Frage an Siegfried Kauder von Gunnar L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kauder,

in Frankreich existiert mit dem Loi Hadopi in der Praxis ein Modell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet. Ich hoffe, daß Sie meine Frage, da Sie auch Präsident der Bundesvereinigung deutscher Musikverbände sind, beantworten können:

Gibt es belastbare Zahlen, wonach hervorgeht, daß mit der Einführung des Modells die Musikindustrie in Frankreich jetzt besser verdient als in anderen vergleichbaren Ländern?

Wenn die Zahl der registrierten illegalen Downloads zurückgeht, kann dieses auch daran liegen, daß die Raubkopierer vermehrt auf andere Formen des Tausches, u.a. außerhalb des Internets zurückgreifen, wo sie weitgehend unerkannt bleiben. Geht man davon aus, daß das Budget der Nutzer für Musik sich nicht verändert, ist auch eine Verschiebung von weniger Konzertbesuchen hin zu mehr Musikkäufen denkbar. Musiker würden dann anteilsmäßig weniger verdienen.

Eine Bestrafung des Anschlußinhabers und weiterer Personen, die das Vergehen nicht selber begangen habe, finde ich unverhältnismäßig. Sie fänden es sicherlich auch nicht richtig, wenn Sie für Urheberrechtsverletzungen auf Ihrer Homepage strafrechtlich belangt werden, die ein Bekannter von Ihnen begangen hat, oder?

Man kann nicht jeden Anschluß vom Netz trennen: was ist mit Urheberrechtsverletzungen, die vom Internetanschluß einer Schule, Universität, Hotels, Internetcafés usw. erfolgen? Man stelle sich einmal vor, Mitarbeiter der Deutschen Bank würden Urheberrechte verletzen. Soll der Internetprovider den Arbeitgeber vom Netz nehmen? Dann hätten Millionen von Menschen keinen Zugang zu Bankgeschäften.

Der rechtsfreie Raum des Warnmodells bereitet einem Angst. Nur aufgrund einer IP-Adresse und eines Datums soll ein Anschlußinhaber verurteilt werden, ohne jegliche Rechtsmittel einlegen zu können? Dritte könnten sich über eine Sicherheitslücke des Betriebssystems zum eigenen Rechner verschafft haben. Die Uhrzeit könnte nicht stimmen oder abweichen?

Viele Grüsse,

Gunnar Liedtke