Frage an Siegfried Kauder von Claus B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kauder,
wie ich sehe, haben Sie bei der Abstimmung zum Euro-Stabilisierungsfonds EFSF am 29.09.2011 mit JA gestimmt.
Daher können Sie mir bestimmt die folgenden Fragen beantworten:
1. wie hoch ist die deutsche Beteiligung am beschlossenen Rettungsschirm
2. für welche Zwecke darf der beschlossene Rettungsschirm verwendet werden
3. wieviel deutsches Geld ist schon an welche Staaten ausgezahlt worden
4. welche Bereichen im Bundeshaushalt müssen gekürzt werden, wenn es zum Zahlungsfall kommen sollte.
Viele Grüße,
C. Blauer
Sehr geehrter Herr Blauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise Sie auf die Antwort meines Kollegen Uwe Schummer MdB vom 1. Oktober 2011.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
Weitere Fragen an Siegfried Kauder
(...) Sie haben es aber nicht. Ich will als parteiunabhängiger Volksvertreter demonstrieren, was die Bevölkerung von einem Abgeordneten erwartet. Kein Abnicken der Regierungspolitik. (...)
(...) um ihre Aufgaben erfüllen zu können brauchen auch Kommunen Einnahmen. Sie erhalten Zuweisungen der Länder, die ihrerseits Geld vom Bund erhalten. (...)
(...) Einerseits muss das geistige Eigentum geschützEigentum, andererseits darf dieser Schutz nicht zu erheblichen finanziellen Verlusten bei Privatpersonen führen, die erstmalig eine geringfügige Urheberrechtsverletzung begangen haben. (...)
(...) Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 wurden alle Rechte und Verant-wortlichkeiten aufgegeben, die den Alliierten bezüglich Berlin und Deutschland als Ganzes zustanden. Damit hatte das vereinte Deutschland wieder die volle Souveränität über seine Angelegenheiten. (...)