Frage an Siegfried Kauder von Ingo J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kauder,
in der ZDF-Sendung Heute-Journal vom 1. August 2011 haben Sie in einem Interview folgendes gesagt:
“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.”
Diese Aussage erstaunt mich ein wenig, da sie suggeriert, dass Freiheitsrechte nur eine Modeerscheinung seien. Sie sind aber wesentlicher Bestandteil unseres Grundgesetzes, insbesondere der ersten 19 Artikel GG, wie Sie sicherlich als Volljurist und Rechtsanwalt wissen.
Ich habe nachgezaehlt: Der Begriff "Freiheit" kommt 20 mal in Art 1-19 GG vor. Der Begriff "Sicherheit" lediglich 2 mal. Insofern wundert mich ihre Aussage um so mehr. Freiheitsrechte sind weder eine Modeerscheinung, noch ist es in Mode gekommen, diese in den Vordergrund zu stellen. Die Freiheitsrechte sind Grundlage des Grundgesetzes und Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat.
Insofern wuerde mich eine Erklaerung ihrerseits freuen, wie Sie ihre Aeusserung im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sehen? Vielen Dank fuer ihre Zeit, ihre Muehe und ihre Antwort!
Mit freundlichen Gruessen,
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