Frage an Siegfried Kauder von Dagmar K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Kobler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne gehe ich auf die von Ihnen gestellten Fragen ein.

Der Deutsche Bundestag hat am 31. Juni 2011 mit einer breiten Mehrheit den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie besiegelt. Es ist kein Geheimnis, dass dieser Weg hin zu einer Energieversorgung durch erneuerbare Energien die Verbraucher finanziell fordern wird. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass ein funktionierender Wettbewerb die beste Garantie für stabile Energie- und Strompreise ist. Deshalb ist die Förderung eines dezentralen Erzeugerangebotes ein großes Anliegen der Union. Durch intensiven grenzüberschreitenden Wettbewerb und durch eine Markttransparenzstelle wird der Oligopolbildung im deutschen Stromerzeugungsmarkt entgegengewirkt. Zudem können Kraftwerksbetreiber, die weniger als fünf Prozent an den deutschen Energiekapazitäten halten, auf die Förderung von neuen CCS-fähigen und hocheffizienten Kraftwerken zurückgreifen, ohne dass dabei ineffiziente Altanlagen stillgelegt werden müssen. Investitionen von kommunalen Energieerzeugern werden somit ohne Bedingungen unterstützt.

Da das Angebot an Strom aus Kernkraft abnimmt, entsteht ein großer Nachfragesog bei den anderen Energieträgern. Da die Kohle- und Gasverstromung durch den CO2-Zertifikatehandel mit Zusatzkosten belastet werden, wird gerade bei CO2--frei erzeugtem Strom die Nachfrage stark ansteigen und damit auch zusätzliches Angebot erzeugen. Für den Ausbau der regenerativen Energiegewinnung werden hochleistungsfähige Netze benötigt. Daher sind schnellere Fortschritte beim Netzausbau unabdingbar. Sowohl bei den Übertragungsnetzen als auch bei den Verteilnetzen werden zahlreiche zusätzliche Leitungen gebaut. Hinzu kommen umfassende Erweiterungen in den Verteilnetzen. Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz wird erreicht, dass zentrale länderübergreifende Projekte schneller fertig gestellt werden. Damit wird die Umsetzungszeit auf etwa vier Jahre halbiert. Regionen, die besonders von den erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen betroffen sind, werden mit 40.000 Euro je Leitungskilometer entschädigt. Ziel ist der marktgetriebene Aufbau intelligenter Netze national und grenzüberschreitend mit dem Ergebnis eines hocheffizienten Netzverbundes.

Die Bundesregierung wird diese Maßnahmen in einem Monitoringprozess begleiten, um die Erreichung der energiewirtschaftlichen Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit zu gewährleisten. Daher wird die Umsetzung des Maßnahmenprogramms regelmäßig überprüft. Zusätzlich wird ein Kreis unabhängiger Behörden - insbesondere Statistisches Bundesamt, Bundesnetzagentur, Umweltbundesamt und Bundeskartellamt - gemeinsam zu zentralen energiepolitischen Fragen jährlich berichten. Für die Aufsicht über die Stromnetze und die Kontrolle der Nutzungsentgelte ist weiterhin die Bundesnetzagentur zuständig.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB