Frage an Siegfried Kauder von Achim L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Lürken,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Dezember 2010, in der Sie auf die Festnahme eines deutschen Staatsbürgers durch den US-Geheimdienst CIA in Afghanistan eingehen. Dieses Thema hat mich auch letzte Woche beschäftigt. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten eine gefährliche und schwierige Aufgabe in Afghanistan. Sie riskieren ihr Leben und müssen auf Selbstmordanschläge gefasst sein. Aber auch wer nicht in militärischer Mission in Krisengebieten unterwegs ist, ist in Gefahr. Im Oktober letzten Jahres kam ein deutscher Staatsangehöriger beim Angriff eines unbemannten Flugzeugs (Drohne) ums Leben. Nicht in Afghanistan und nicht durch die Hand der Taliban. Amerikaner haben mit einer Drohne ein Ziel im Nachbarland Pakistan angegriffen. Dabei wurde mindestens ein Deutscher getötet. Anfang Januar ist ein deutscher Staatsbürger durch den CIA in Afghanistan festgenommen worden. Ich stimme Ihnen zu, dass diese Vorfälle von deutscher Seite nicht fraglos toleriert werden sollten. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass Bündnispartner unsere Rechtsordnung respektieren. Darauf haben unsere Bürger einen Anspruch.

Es ist gut, dass wir – wie der ehemalige Verteidigungsminister Peter Stuck gesagt hat – unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen. Es ist aber auch wichtig, dass wir auf die Einhaltung von Recht und Ordnung bestehen. Dies gilt aber auch gegenüber Bündnispartnern. Wir dürfen von den Amerikanern eine Antwort darauf erwarten, wie es zu dem Drohnenangriff im Oktober letzten Jahres kommen konnte. Die Hinterbliebenen haben einen Anspruch auf Aufklärung. Auch die Familien der Kriegsgefangenen haben einen Anspruch darauf zu erfahren, warum ihre Familienangehörigen in Afghanistan festgehalten werden. Und wir als Parlament müssen uns endlich darum kümmern, offene Fragen der Terrorismusbekämpfung und militärischer Auslandseinsätze zu klären. Der Kollege van Essen (FDP) und ich mahnen dies schon seit Jahren an. Die aktuellen Vorfälle geben Anlass, den Druck zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Siegfried Kauder MdB