Frage an Siegfried Kauder von Uwe K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kauder,
ich habe heute in der Onlineausgabe der Saarbrückener Zeitung gelesen, dass sie indirekt den Vorschlag eingebracht haben die Pressefreiheit einzuschränken, indem sie die Medien vorschreiben möchten was sie zu berichten haben. Sie haben es zwar lediglich im Bezug auf die Berichterstattung über die Terrorpanik gesagt, aber ich empfinde es als erschreckend, dass man in einer Demokratie auch nur im Ansatz auf die Idee kommt einer der grundlegensten Rechte einer Demokratie einschränken zu wolllen, weil einem die Berichterstattung nicht passt. Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel. Ich komme mir hier in diesem Staat langsam vor wie in China oder Iran.
Ich frage mich aus welchen Gründen sie dies ernsthaft in Erwägung ziehen, denn die Freiheit allgemein, hier die Pressefreiheit, ist unser höchstes Gut. Ich finde ihre Politik nach dem Motto: " Die Terroristen wollen unsere Freiheit abschaffen, deswegen müssen wir eure Freiheit, zur Sicherheit, einschränken" nicht gut. Ich frage sie daher: Halten sie das Einschränken der (Presse-)freiheit wirklich für sinnvoll? Wenn ja, warum? Empfinden sie ihr Verhalten noch einer Demokratie würdig?
Gruß,
Uwe Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift zu meinen Äußerungen zur Pressefreiheit.
Es wird behauptet, ich wolle die Pressefreiheit einschränken. Das ist so schlicht und einfach nicht richtig. Nicht ich, sondern unsere Verfassung schränkt die Pressefreiheit ein. Artikel 5, Absatz 2 des Grundgesetzes lautet nämlich: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“. Auch die Presse ist an Gesetze gebunden.
Ich will keine ungarischen Zustände. Mir geht es nicht um Zensur. Mir geht es darum, dass die Medien verantwortlich mit Ihnen zugespielten Informationen umgehen. Und dabei ergibt sich ein Problem: Ich bin seit sieben Jahren Mitglied in wechselnden Untersuchungsausschüssen. In keinem einzigen Untersuchungsausschuss ist es gelungen, zu verhindern, dass Geheimnisse nach außen sickern. Wenn wir schwere Straftaten aufzudecken haben, sind wir mitunter auf Informationen von Geheimdiensten anderer Länder angewiesen. Wenn wir Diensten befreundeter Staaten nicht garantieren können, dass wir Geheimnisse wahren können, erhalten wir von dort keine Informationen mehr.
Es gibt nicht nur die Pressefreiheit, sondern es gibt auch einen Anspruch des Bürgers auf innere Sicherheit. Diese Grundrechte sind gegeneinander abzuwägen. Das Recht auf innere Sicherheit ist ein grundrechtsgleiches Recht. Geheimnisverrat kann Ermittlungsansätze der Polizei und der Dienste (BND, BKA, MAD) zunichte¬machen und es kann Beamten, die sich im operativen Einsatz befindenden, das Leben kosten. Auch über die akute Terroranschlagsgefahr gingen der Presse Informationen zu, die aus ermittlungstaktischen Gesichtspunkten weder für eine Presseberichterstattung bestimmt noch geeignet waren.
Alle, die an diesem Staat mit Rechten beteiligt sind, haben auch Pflichten. Deswegen muss man miteinander darüber reden, ob man Geheimnisse so wahren kann, dass sie geheim bleiben. Darüber muss auch mit den Pressevertretern ein Gespräch möglich sein. Mit einem Angriff auf die Pressefreiheit hat das nichts zu tun. Die Presse sollte sich selbst verpflichten, über geheimschutzbedürftige Informationen Stillschweigen zu vereinbaren. Im Rahmen des Pressekodex müsste ein solches Agreement möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
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