Frage an Siegfried Kauder von Wolfgang L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kauder,
auf Grund meiner Ausbildung bin ich nicht Technik feindlich eingestellt. Als Wirtschaftsingenieur stand ich immer hinter dem Bau von Atomkraftwerken.
Diese Haltung weiter aufrecht zu erhalten, fällt mir aber immer schwerer.
Nach nun etlichen Jahrzehnten ist es der politischen Kaste noch nicht gelungen, den Atommüll sicher endzulagern. Vielmehr wird er begleitet von Unfähigkeit. Siehe Asse etc. Dieses Trauerspiel wird nun von der CDU/CSU in Verbindung mit der FDP nicht beendet, sondern noch verstärkt.
Durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wird natürlich der Atommüll nicht weniger. Vielmehr wird auf Zwischenlager gesetzt, die sich zum großen Teil auf dem Gelände der Atomkraftwerke befinden, die nicht gegen Anschläge zu schützen sind. Ein Airbus 380 ist dazu wohl nicht notwendig.
Dazu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann ist mit sicheren Endlagerstätten zu rechnen? Vielleicht in 100 Jahren?
2. Warum wehren sich das Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg gegen die Erschließung von Endlagerstätten auf ihrem Territorium? Immerhin wird in diesen Ländern der meiste Atommüll produziert. 53 % aller in Betrieb befindliche AKW`s befinden sich dort. In Bayern 5, in BW 4 von 17.
3. Warum nur im Norden?
Siehe hierzu Karte Endlagerstätten auf Spiegel.de
http://www.spiegel.de/thema/atommuellendlager/
4. Welche Sicherheitsmaßnahmen gelten für Zwischenlager? Die von Asse?
5. Warum wurde im Vertrag mit den Energieunternehmen ein "sogenannter Geheimpassus" eingeführt, der nur auf Druck der Opposition veröffentlicht wurde? Stärkt dies das Vertrauen in die Politik?
6. Sind Sie der Meinung, dass seit Jahrzehnten politisch verantwortlich gehandelt wird, im Sinne "Schaden vom Deutschen Volk" abzuwenden? Damit meine ich nicht die Energiesicherheit, sonder die neuen verminderten Sicherheitsanforderungen an bestehende Atomkraftwerke und die nun seit Jahrzehnte andauernde Unfähigkeit Atommüll sicher zu verwahren..
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Lorenz
Sehr geehrter Herr Lorenz,
vielen Dank für Ihre Email, in der Sie die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken thematisieren.
Mit dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Energiekonzept haben wir beschlossen, die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen und die Energieeffizienz weiter zu erhöhen. Unser Ziel ist es, dass die Erneuerbaren Energien künftig den Hauptteil an der Energieversorgung übernehmen. So werden in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien ersetzt. Der Schwerpunkt der deutschen Energieversorgung wird also langfristig im Bereich der Erneuerbaren Energien liegen.
Heute sind klimafreundliche und kostengünstige Alternativen zur Kernenergie jedoch noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar. Zudem verfügen wir noch nicht über eine genügend ausgeprägte Infrastruktur, die die flächendeckende Versorgung durch erneuerbare Energien möglich macht. Solange wir keine entsprechenden Netze und Speichermöglichkeiten haben, brauchen wir die Kernenergie als Brückentechnologie. Aus diesem Grund haben wir Ende Oktober die Verlängerung der Laufzeiten der 17 Kernkraftwerke im Durchschnitt um 12 Jahre beschlossen. Die Laufzeitverlängerung erlaubt einen stabilen technischen und kosteneffizienten Übergang zu den Erneuerbaren Energien.
Dieser Übergang ist nicht zum Nulltarif zu bekommen, sondern erfordert erhebliche Anstrengungen, Zeit und auch Geld. Die mit der Laufzeitverlängerung verbundene Brennelementesteuer und die ab 2017 erhobene Gewinnabschöpfung sind deshalb zur Förderung und Verbesserung der Energieeffizienz sowie für Investitionen in erneuerbare Energien vorgesehen.
Im Sinne der Zukunftsgerechtigkeit dürfen wir die Beseitigung des so genannten Atommülls nicht kommenden Generationen überlassen. Eine sichere Endlagerung muss gewährleistet werden. Derzeit werden alle radioaktiven Abfälle in Zwischenlagern gesammelt. Ich unterstützte die Bundesregierung, in einem transparenten Verfahren die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wieder aufzunehmen. Die ergebnisoffene Untersuchung wird zeigen, ob Gorleben als Endlager für hoch radioaktive Abfälle geeignet ist oder nicht. Die Frage nach anderen Standorten stellt sich für mich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Noch ein letztes Wort zum von Ihnen angesprochenen Thema „Sicherheit“. Sicherheit ist die Voraussetzung für den Betrieb von Kernkraftwerken, sie ist nicht verhandelbar. Anders als die rot-grüne Bundesregierung, die mit dem Ausstiegsvertrag ihre Unterschrift dafür geleistet hat, bis Ende der damals vereinbarten Laufzeiten, also über zwei Dekaden (!), keine neuen Sicherheitsanforderungen zu stellen, stärken wir die Sicherheit durch eine im Gesetz festgelegte zusätzliche Sicherheitsstufe. Sie legt fest, dass der Sicherheitszustand von Kernkraftwerken permanent entsprechend dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik verbessert werden muss. Sie schafft eine neue Rechtsgrundlage, damit die Aufsichtsbehörden der Länder Sicherheitsforderungen gegenüber den Betreibern noch besser durchsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
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