Frage an Siegfried Kauder von Ulf Hellweg von K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kauder,
mit welchen weiteren Belastungen durch die Griechenland Krise müssen wir noch rechnen. Wie verhalten Sie sich und die von Ihnen geleitete CDU Fraktion, wenn Portugal, Spanien, Italien und Irland mit gleichen Finanzhilfe Wünschen an die EU und damit auch an Deutschland heran tritt?
Mit freundlichen Grüßen
Ulf Hellweg von Kries
Sehr geehrter Herr von Kries,
bei der Griechenland-Hilfe geht es nicht darum, unmittelbar Geld aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Vielmehr wird der Kreditanstalt für Wiederaufbau ermöglicht, Darlehen aufzunehmen, die sie mit einem Zinsaufschlag an Griechenland weitergibt. Für Deutschland entstehen daraus keine Kosten. Mit dem „Währungsunion-Stabilisierungsgesetz“ soll die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands in den nächsten drei Jahren wieder hergestellt werden.
Am zweiten Mai-Wochenende haben sich die Finanzminister der Euro-Zone auf ein Maßnahmenbündel zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung verständigt. Ziel ist unter anderem, Länder wie Portugal oder Spanien vor einem Kollaps der Staatsfinanzen zu schützen. Beide Länder haben im übrigen zusätzliche Sparmaßnahmen angekündigt. Die EU hat sich auf ein 720-Milliarden-Rettungsprogramm verständigt. Die EU-Kommission will Kredite bis zu 60 Milliarden zur Verfügung stellen. Sollte dies nicht reichen, wollen die Euro-Staaten bis zu 440 Milliarden Euro bilaterale Garantien zur Verfügung stellen. Der Internationale Währungsfonds wird weitere 220 Milliarden Euro beisteuern.
Aber für die Zukunft muss vorgebaut werden. Die Griechenlandkrise hat gezeigt, dass die finanz- und wirtschaftspolitische Überwachung in der Eurozone nicht ausreichend funktioniert hat. Es hat Fehlentwicklungen gegeben, die sich nicht wiederholen dürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass hemmungslosen Spekulationen an den Märkten Einhalt geboten wird und Ratingagenturen klaren Regeln unterworfen werden. Auch Banken und Gläubiger dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Ferner bedarf es einer strafferen Anwendung von Sanktionen gegen Euro-Mitgliedsstaaten, die den Stabilitätspakt verletzen. Denkbar ist, dass solchen Ländern EU-Finanzmittel gekürzt werden. In letzter Konsequenz heißt das aber auch, notorischen Defizitsündern zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
Weitere Fragen an Siegfried Kauder
(...) Sie haben es aber nicht. Ich will als parteiunabhängiger Volksvertreter demonstrieren, was die Bevölkerung von einem Abgeordneten erwartet. Kein Abnicken der Regierungspolitik. (...)
(...) um ihre Aufgaben erfüllen zu können brauchen auch Kommunen Einnahmen. Sie erhalten Zuweisungen der Länder, die ihrerseits Geld vom Bund erhalten. (...)
(...) Einerseits muss das geistige Eigentum geschützEigentum, andererseits darf dieser Schutz nicht zu erheblichen finanziellen Verlusten bei Privatpersonen führen, die erstmalig eine geringfügige Urheberrechtsverletzung begangen haben. (...)
(...) Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 wurden alle Rechte und Verant-wortlichkeiten aufgegeben, die den Alliierten bezüglich Berlin und Deutschland als Ganzes zustanden. Damit hatte das vereinte Deutschland wieder die volle Souveränität über seine Angelegenheiten. (...)