Frage an Siegfried Kauder von Manuel G. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Kauder,
ich wollte von Ihnen wissen, wie Sie zum neuen BKA Gesetz und zur Internetsperre stehen? Ich habe viel zu diesem Thema recherchiert und die meisten, die sich halbwegs mit Internet und Netzwerkverkehr auskennen halten nichts von dieser sogenannten Internetsperre. Nun wollte ich Sie um Ihre ehrliche Meinung zu diesen beiden Themen bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Gawol
Sehr geehrter Herr Gawol,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema BKA-Gesetz und zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet.
Für die CDU/CSU und mich gehören Freiheit und Sicherheit untrennbar zusammen. Leider stellt der islamistische Terrorismus weiterhin die größte Gefahr für unsere Sicherheit dar. Immer wieder finden sich im Internet Drohvideos gegen Deutschland. Der fehlgeschlagene Anschlag der "Koffer-Bomber", der verhinderte Anschlag der "Sauerland-Gruppe" und das neueste Al-Qaida-Drohvideo von Bekkay Harrach haben vor Augen geführt, dass die Terrorismusbekämpfung eine vorrangige Aufgabe einer verantwortungsvollen deutschen Sicherheitspolitik ist. Dafür war die Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Bundeskriminalamtes ein notwendiger Schritt. Durch die Änderung des BKA-Gesetzes hat das Bundeskriminalamt einige Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten, die erforderlich waren, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen zu gewährleisten.
Die Online-Durchsuchung ist wichtig, um mit der stetigen Entwicklung der modernen Kommunikationsmittel Schritt halten zu können. Gerade der internationale Terrorismus nutzt das Internet als wichtiges Kommunikationsmittel. Damit Anschläge nicht ungestört vorbereitet werden können, darf es für den Terrorismus keine ungeschützten Räume geben. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Änderung des BKA-Gesetzes einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus getan haben.
Weiterhin sprechen Sie das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet an. Kinderpornographie ist eine furchtbare Tat, die nicht geduldet werden darf. Mit der Umsetzung des "Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen" ist in Deutschland schon viel erreicht worden. Dennoch gab es Bereiche, die weitergehende Maßnahmen erforderten. Dazu gehört das Internet. Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen hat richtig erkannt: "Wenn wir den Missbrauch von Kindern ächten wollen, dann können wir nicht so tun, als ob das Internet ein Ozean der Rechtlosigkeit wäre, in dem wir leider ohnmächtig seien. Wir sind nicht ohnmächtig!" Deshalb haben wir das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen auf den Weg gebracht.
Ich stehe hinter diesem Gesetz. Es ist ein weiterer Baustein, um Kinder zu schützen und den Markt der Kinderpornographie auszutrocknen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
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