Frage an Siegfried Kauder von Gottfried S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Wie soll es mit unserer Kulturlandschaft in benachteiligten Gebieten aus politischer Sicht weitergehen, soll sie offen gehalten werden oder verpuschen
Wie stellen Sie sich den Erhalt der Kulturlandaschaft im Schwarzwald in den benachteiligten Gebieten vor? Das Einkommen muss über das Produkt nachhaltig gesichert werden,( Fleisch, Milchpreis und Ausgleichszahlungen) dann wird auch die Kulturlandschaft gepflegt.
Die Wettbewerbsbenachteiligungen müssen über Ausgleichszahlungen ausgeglichen werden. Für Hangmaschinen muss es wieder Förderung geben.
Bauen im Aussenbereich: Das Baurecht muss gelockert werden, das zum Erhalt der Kulturlandschaft des landwirtschaftlichen Betriebes dient.
Auch die medizinische Versorgung im ländlichen Bereich wird immer mehr zur Sorge.
Die Infrafrstruktur muss im ländlich, benachteiligten Gebiet gestärkt werden.
Sehr geehrter Herr Schmid,
für Ihre Anfrage danke ich. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie erst heute Antwort von mir erhalten. Die parlamentarische Arbeit nahm mich die letzten Wochen und Monate zeitlich stark in Anspruch.
Ich stimme Ihnen zu, dass die einzigartige Kulturlandschaft des Schwarzwaldes erhalten werden muss. Ich habe mich in der letzten Legislaturperiode für Ausgleichszahlungen stark gemacht und möchte das auch in Zukunft tun. Die "Ausgleichszulage Landwirtschaft" für benachteiligte Gebiete wird bis 2013 in unveränderter Höhe mit 35 Millionen Euro pro Jahr aus europäischen und nationalen Mitteln in Baden-Württemberg weitergeführt. Damit soll das Einkommen von landwirtschaftlichen Betrieben im Schwarzwald gesichert werden.
Ich nehme auch die Anliegen der Milchbauern ernst. Sicher haben Sie der Presse entnommen, dass ich mich mit Vertretern des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) mehrmals getroffen habe. Ich stehe in einem engen Gedankenaustausch mit betroffenen Landwirten und kenne die Probleme. Ich habe in Berlin die Situation der Milchbauern in einer Sitzung mit allen baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten vorgetragen. Dabei wurde klar, dass die Möglichkeiten der Politik der Landwirtschaft zu helfen begrenzt sind. Wir stehen zum europäischen Binnenmarkt und zu einer offenen Weltwirtschaft. Deshalb kann es nicht darum gehen, nationale Märkte abzuschotten, sondern darum, als europäische Gemeinschaft eine Agrarpolitik aus einem Guss zu realisieren. Dennoch lasse ich die Milchbauern nicht im Stich. Wir tun das uns Mögliche, um die von der Politik beeinflussbaren Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir leisten ein Maximum an möglicher Hilfe und geben gleichzeitig mit ehrlichen Aussagen über die Grenzen staatlichen Handelns den Betrieben eine verlässliche Grundlage für die richtigen zukunftsweisenden Entscheidungen.
Auch der Infrastrukturausbau ist ein wichtiges Thema in der Region. Die Infrastruktur im ländlichen Raum muss verbessert werden. Ich versichere Ihnen: Der Ausbau des Straßennetzes, ärztliche Versorgung und schnelles Internet stehen auf meiner Agenda.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder
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