Frage an Siegfried Ermer von Winfried H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Stichwort Steuerverschwendung bzw. Korruption:
Sollen die derzeitigen Privilegien fuer Abgeordnete beibehalten werden?
Sehr geehrter Herr Hollfelder,
Nein.
Ich bin ganz klar dafür, dass Abgeordnete steuerlich wie alle anderen Bundesbürger auch behandelt werden. Auch sie sollten den Müßiggang eines jeden Selbständigen erfahren, z.B. Belege sammeln zu müssen und ein Fahrtenbuch zu führen. Eine steuerfreie Kostenpauschale über die keine Rechenschaft abgelegt werden muss, lehne ich ab. Dafür bin ich bereit, die Kostenpauschale zu erhöhen.
Bei der Steuerverschwendung schließe ich mich einer Petition des Bundes der Steuerzahler an, wonach Steuerverschwendung zukünftig strafbar sein soll.
Während ca. 165 Länder bereits eine UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet haben, verweigert dazu die deutsche Regierung ihre Zustimmung. Sie verhält sich damit so wie Nordkorea oder Syrien. Damit verstärken Union und FDP einmal mehr den Verdacht, für Zuwendungen von Lobbyisten empfänglich zu sein. Das Verhalten einiger Abgeordneten bei sensiblen Abstimmungen nährt diesen Verdacht genauso, wie Gesetzesvorlagen, die direkt aus der Feder von Lobbyisten stammen. In diesem Segment verhält sich unser Staat gar wie ein Bananenstaat.
Mit besten Grüßen
Siegfried Ermer
Sie können sicher sein, dass ich alle Mails selber lese und schreibe. Ich ermächtige mich auch keines Teams, das für mich Mails vorformuliert oder gar autonom beantwortet und so zu einem inflationären Mailaufkommen beiträgt.
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