Frage an Siegfried Ermer von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Ermer,
wie stehen Sie zum Thema "Fraktionszwang"?
Werden Sie sich daran halten?
Beste Grüße
Michael Meister
Das ist für mich eine sehr wichtige Frage, lieber Herr Meister.
Ganz offen gesagt halte ich von einem Fraktionszwang gar nichts. Zudem verstößt er gegen Art. 38, Abs. I, Satz 1 des GG: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Als Direktkandidat fühle ich mich ganz besonders diesem Artikel verpflichtet: Ich werde keinen Abstimmungszwang akzeptieren und nur das beschließen, was ich persönlich vertreten kann, weil es aus meiner Sicht, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger ist, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. So ist es für mich kein Tabu, einem guten und sinnvollen Antrag einer anderen Partei zuzustimmen. Ich stehe für Zusammenarbeit zum Wohl des Volkes und gegen Fundamentalopposition als Machtmittel zur Profilierung einer Partei oder der eigenen Person.
Mit herzlichem Gruß
Siegfried Ermer
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