Frage an Siegfried Ermer von Stephan S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ermer,
wie ein Vorredner schrieb: "Die Steuereinnahmen Deutschlands haben nicht nur ein Rekordniveau erreicht (620 Mrd. € p.a.), sie steigen von Jahr zu Jahr weiter. Trotzdem gelingt es unseren Regierenden nicht, Schulden abzubauen. Auch unter Finanzminister Schäuble erreichte die Staatsverschuldung jedes Jahr eine neue Rekordhöhe.
Was würden Sie anders machen?"
"Die Steuern erhöhen oder an den Staatsausgaben sparen?" ist für mich beides keine hinreichende Option.
Zieht die AfD die Option eines zeitnahen Guthaben- und Schuldenschnittes für überschuldete Volkswirtschaften im Euro-Währungsgebiet in Betracht (im Falle eines Einzuges in den Bundestag)?
Also mit anderen Worten: Steht die AfD der Abdiskontierung ("haircut") der zukünftig zu erwartenden (staatlichen) Kredit-Tilgung auf einen signifikant niedrigeren Gegenwarts-Wert (wie u.a. in Griechenland passiert) offen gegenüber?
Falls ja, welche Art von Ansprüchen auf Guthaben sehen Sie in diesem Falle als ausfall-bedroht an? (Guthaben staatlicher, institutioneller, privater Natur...)
Bzw. welches wären anzulegende Gläubiger-Kriterien, die für einen Forderungs-Verzicht prädistiniert wären?
Und welche fiskalischen Maßnahmen würde die AfD anstreben / einleiten, um der wiederholten Notwendigkeit von Schuldenschnitten entgegenzuwirken?
"Ein weiterer Schwerpunkt ist, die Steuerverschiebung ins Ausland durch international tätige Unternehmen zu verhindern. Statt ausschließlich den durchschnittlichen Steuerbürger zu filzen, muss endlich Schluss sein mit der steuerlichen "Armrechnung" von Unternehmen, indem diese Auslandsverluste mit Gewinnen in Deutschland verrechnen können."
Damit gehe ich absolut konform. +1.
Mit freundlichem Gruß
Stephan Schwarz, Ochsenfurt
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Ihre Ausführungen und vielen Fragen zeigen, dass Sie sich intensiv mit Finanzfragen beschäftigen. Haben Sie bitte Verständnis, dass ich nicht alle in dieser Mail aufgeworfenen Fragen beantworten kann, weil dies hier den Rahmen sprengen würde. Zudem bin ich auch schon auf einige Punkte in vorherigen Antworten eingegangen, wie Sie diese z.T. selbst zitieren.
Nun zu Ihren beiden, m.E. zentralen Fragen:
1.Guthaben- und Schuldenschnitt
Wir sind Realisten und können, auch wenn wir die Macht dazu hätten, einen Schuldenschnitt nicht mehr verhindern. Das Kind ist, wie man so sagt, schon längst in den Brunnen gefallen. Das hat unsere Regierung mit dem Bruch der "No Bail Out"-Klausel (Anm.: Die vertragliche Vereinbarung im Maastrichtvertrag, nicht für Schulden anderer Länder haften zu müssen) zu verantworten. Ich bin sicher, dass es nach der Bundestagswahl einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland geben wird. Sollte die AfD dazu im Bundestag abstimmen dürfen, dann wird sie dem notwendigen Schuldenschnitt nicht ohne Begrenzung der Haftung zustimmen können.
Die bisher enorm aufgelaufenen Schulden im ESM werden die Krisenländer niemals zurückzahlen können. Neben einem Schuldenschnitt wird zumindest mittelfristig mittels Inflation und nicht durch Haushaltskonsolidierung versucht werden, die Schulden auf die Steuerzahler, Rentner und Sparer abzuwälzen.
2.Die Steuern erhöhen oder an den Staatsausgaben sparen?
Wie schon an anderer Stelle angedeutet: Wenn der Staat auch mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten nicht in der Lage ist, seine Ausgaben ohne Neuverschuldung zu bestreiten, dann muss man endlich mal die Ausgaben genauer unter die Lupe nehmen.
Kommt man dann zum Ergebnis, man kann oder will die Ausgaben nicht senken, dann bleiben nur noch Investitionen um durch Wachstum (Erlöse sind höher als die Investitionen) den Staatshaushalt zu sanieren. Staatliche Investitionen würden aber wieder auf Pump getätigt werden müssen, wodurch die Schulden eher steigen als fallen würden. So kämen nur private Investitionen in Frage, für die man aber ein investitionsfreundliches Klima schaffen müsste: Steuererleichterung, Lohnkostenbegrenzung, Infrastrukturmaßnahmen.
Alles keine einfachen und kritikfreien Maßnahmen: Daher muss alles auf den Prüfstand und das bedeutet: Man muss in Deutschland wieder ohne gleich abgestempelt oder diffamiert zu werden, über alles reden dürfen. Es darf keine Tabus mehr geben, aber einen Wettstreit der Gedanken und Ideen, in einer sachlichen und nicht emotional persönlich verletzenden Art und Weise, wie das inzwischen bei fast allen Streitpunkten leider der Fall ist.
Mit besten Grüßen
Siegfried Ermer
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