Im Falle eines Austritt aus der NATO, wie sähe ihr Konstrukt aus? Eine europäische Lösung, eine nationale? Keine Streitkräfte?

Liebe Frau K.

vielen Dank für Ihre Frage. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu: Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation, statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für Frieden und Stabilität brauchen wir in der internationalen Politik ein verbindliches Regelwerk, das immer gilt. Die Basis hierfür ist das Völkerrecht.

Ich versuche das mal für die unterschiedlichen Ebenen weiter auszuführen:

Für Europa streben wir ein Sicherheitssystem unter Einbindung Russlands an. Nicht weil wir Putin für einen „lupenreinen Demokraten“ halten, sondern weil es uns notwendig scheint, Russland über Verhandlungen und Verträge einzubinden, wenn wir Stabilität wollen. Ziel dieser Abkommen ist nicht die kollektive europäische Verteidigung, sondern Abrüstung. Denn darum geht es uns ja im Kern: die Entmilitarisierung der Außenpolitik. Wenn wir immer weiter auf ein gegenseitiges Hochrüsten setzen, werden all diese Waffen auch irgendwann Verwendung finden.

Auf globaler Ebene wollen wir die UNO stärken. Dafür bedarf es zunächst einer grundlegenden Reform. Denn im Moment sind im Sicherheitsrat ja nur wenige Mächte vertreten, die sich zudem permanent gegenseitig blockieren. Wir wollen die ursprünglich Idee wider beleben: Die eines demokratischen internationalen Gremiums, das sich die Sicherung des Friedens, die Wahrung international anerkannter Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur Aufgabe gemacht hat.

Die Rolle Deutschlands wäre dann nicht mehr die Beteiligung an fragwürdigen Auslandseinsätzen, sondern ein deutlich verstärktes Engagement in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundeswehr und Rüstungsausgaben wollen wir reduzieren, das dadurch eingesparte Geld an zivile Akteure der Entwicklungszusammenarbeit umleiten. So schaffen wir nachhaltige Strukturen vor Ort, statt immer dann wenn es schon zu spät ist, militärisch eingreifen zu „müssen“.

Langfristig ist unser Ziel tatsächlich eine Welt ohne Armeen. Im Moment ist das sicherlich utopisch. Aber wir sind davon überzeugt, dass das die Richtung ist in die wir streben müssen. Dass bedeutet vor allen, den offenkundigsten Konfliktursachen international entgegen zu treten: Hunger, Armut, Klimawandel, Unterdrückung etc. Diesen Weg wollen wir gehen, selbst wenn wir dabei das Ziel nicht in kurzer Zeit werden erreichen können.

Herzliche Grüße,

Sibylle Röth