Frage an Sibylle Laurischk von Maren H. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Laurischk,
sie sind Berichterstatterin im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Reform für das neue Unterhaltsrecht stand kurz bevor und wird nun aller Wahrscheinlichkeit nach auf unbestimmte Zeit verschoben.
Können sie mir und allen die so auf die Reform gewartet haben berichten wie die nächsten Schritte aussehen werden und wann sie beabsichtigen die Grundgesetzkonforme Reform auf den Weg zu bringen?
Mit freundlichen Grüßen
Maren Hiltschik
Sehr geehrte Frau Hiltschik,
entschuldigen Sie die verspätete Antwort, aber die Lage zum Zeitplan für das neue Unterhaltsrecht ist immer noch unklar. Da den Koalitionsparteien ihr mühsam verhandelter Kompromiss durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern aus der Hand geschlagen wurde, ist die Frage der Neuvorlage offen. Wir haben die Koalition mehrfach aufgefordert, unsere bereits 2004 vorgelegten Vorschläge aufzugreifen, die eine verfassungskonforme Anpassung des Unterhaltsrechts an die tägliche Realität gewährleisten würde – leider ohne Erfolg. Die Union zeigt hier, dass ihr Familienbild längst noch nicht in der Gegenwart angekommen ist – Frau von der Leyen hin oder her.
Es wurde angekündigt, einen weiteren Entwurf im September vorzulegen, diesmal hoffentlich im Einklang mit der Verfassung.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Laurischk
Weitere Fragen an Sibylle Laurischk
(...) Insofern halte ich die Maßnahme, Wegfahrsperren anzubringen, für nachvollziehbar. Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn die Staatsanwaltschaften sich mit dem Straftatbestand der Verletzung der Unterhaltspflicht in größerem Maße beschäftigen würden. Leider werden Strafanzeigen in diesem Zusammenhang nur selten weiterverfolgt. (...)
(...) Ich verstehe gut, dass Sie sich als junger Mann für das Thema Frauenquote interessieren, schließlich bedeutet die Quote mehr Chancen für Frauen, damit aber auch mehr Konkurrenz für Männer. (...) Das Thema Frauenquote ist vor allen Dingen wichtig, um qualifizierte Frauen für das Wirtschaftsleben und die Verwaltung zu motivieren und zu unterstützen. (...)
(...) Beim Arbeitslosengeld II (ALG II) handelt es sich um eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung. Sie wird nur bei Hilfebedürftigkeit erbracht. (...)
Sehr geehrte Frau Michalski,