Frage an Sibylle Laurischk von Hugo J. bezüglich Wirtschaft
1.) Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft bei IHK/HwK/ARD/ZDF sowie Kaminfeger(un)wesen?
In welchem Zeitrahmen ist deren Abschaffung/Umwandlung zu Wettbewerbern zu erwarten?
2.) Politik und Kirche prangern das NAZI-Regime zu Recht an, praktizieren und vertuschen jedoch heuchlerisch und einträchtig, dass auf der Basis des Konkordats zwischen Vatikan und Politik die "Amts"kirche bis zum heutigen Tag mit enormen Steuermitteln unterstützt wird, die dem Volk nicht bekannt gemacht werden.
Ist an eine grundsätzliche politische Umkehr gedacht, um die neue "ehrliche" Politik auch auf diesem Gebiet zu vollziehen?
Die Niederländer - intelligente EU-Verfassungsablehner - haben diesen Schritt schon
lange vollzogen.
3.) Renten- und Sozialsysteme sind in der jetzigen Art nicht mehr finanzierbar, weil die Sozialkassen u.a. auch durch zweckentfremdete Eingriffe der Politik geleert wurden.
Wann wird die neue "ehrliche" Politik für ein System votieren, das dem Beitragszahler auch seine Beiträge in echter und verzinslicher Form als Kapital sichert und den manipulativen Politikern den Zugriff verweigert?
4.) Die seit neuestem als "ehrliche" Politik verkündete Massnahme scheint deshalb nur Augenwischerei zu sein, weil keine Partei die Fehlbeträge benennt (benennen kann), die den einzelnen Staatskassen fehlen.
Wann wird die echte "Ehrlichkeit" siegen?
5.) Wann werden die Parlamentarier finanziell so gestellt, dass sie die dem Volk oktroyierten Beschlüsse auch selbst mitleben müssen?
Ich denke da an die Privilegien der steuerfreien Aufwandsentschädigungen, Pensionen, Überbrückungsgeldern, Krankenkasser etc..., kurzum das ganze Register der Privilegien ohne Eigenleistung.
In welchem Zeitraum ist eine derartige Demokratisierung der Politikerbezüge realisierbar?
Sehr geehrter Herr Jung,
Vielen Dank für Ihre Fragen
Zu 1.) Grundsätzlich finde ich als Liberale Zwangsmitgliedschaften problematisch. Trotzdem sind manche davon sinnvoll. Ich meine, daß man bei jeder einzelnen genau prüfen muß, ob die Vorteile die Nachteile noch überwiegen. Eine allgemeine Aussage ist daher nicht sinnvoll.
Zu 2.)Die FDP hat sich stets für eine klare Trennung von Kirche und Staat und die Verwirklichung des Verfassungsgrundsatzes der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates ausgesprochen. Wie das Verhältnis von Staat und Kirche in einem freien Staat im Einzelnen gestaltet wird, muss von Zeit zu Zeit überdacht und neu bestimmt werden. Hierbei handelt es sich um einen dynamischen Prozess. Wesentliche Änderungen, wie von Ihnen vorgeschlagen, sollten jedoch nur in breitem gesellschaftlichem und politischem Konsens erfolgen. Die FDP sucht hierzu das offene und sachliche Gespräch mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften ebenso wie mit interessierten Bürgern und zum Beispiel Organisationen der Konfessionsfreien. Hinsichtlich des heutigen Systems der Kirchenfinanzierung ist die FDP grundsätzlich gesprächsbereit. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass die Kirchen im sozial-karikativen Bereich einen gesamtgesellschaftlich unverzichtbaren Anteil leisten, wobei von diesen Leistungen alle Bürger, also nicht nur Kirchenmitglieder, profitieren. Bevor über Änderungen bei der Finanzierung der Kirchen diskutiert wird, ist daher zu klären, ob und in welchem Umfang das gesellschaftliche Engagement der Kirchen anderweitig erbracht bzw. finanziert werden soll und kann.
Zu 3.)Die FDP hat sich als einzige Partei schon früh für die Umstellung einer umlage- in eine kapitalgedeckte Finanzierung der Sozialsysteme ausgesprochen, anders ist eine Rendite wie Sie sie erwarten nicht zu erzielen. Wir waren die einzigen, die bei der Einführung der Pflegeversicherung dafür gekämpft haben. Wir konnten uns damals nicht durchsetzten, das Ergebnis sieht man heute. Die Bereitschaft der anderen Parteien, uns auf diesem Weg zu folgen wird abzuwarten sein.
Zu 4.)Sie finden in unserem Wahlprogramm eine durchgerechnete Aufstellung von Positionen, die unserem Meinung nach aus dem Bundeshaushalt gestrichen werden könnten. Diese haben ein Volumen von über 30 Mrd Euro. Das sehe ich als einen Beitrag zur "Ehrlichkeit" an, wie Sie sie einfordern. Die Fehlbeträge zu benennen ist sicher ein erster Schritt, aber wichtiger scheint mir doch eine Aufgabenkritik zu sein, um diese Fehlbeträge zu reduzieren.
Zu 5.)Ich denke, daß Politiker mit gutem Beispiel vorangehen müssen, wenn sie der Bevölkerung Einschnitte zumuten. Dies betrifft vorallem die undurchsichtige Versorgungslage. Aufgrund der Diskussionen in der Vergangenheit bin ich sicher, daß hier in der nächsten Legislaturperiode eine Reform kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Sibylle Laurischk
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Sehr geehrte Frau Michalski,