Frage an Sibylle Laurischk von Carl Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bormann,

danke für Ihre Anfrage zu dem Thema „ACTA Abkommen“.

Derzeit läuft auf internationaler Ebene ein Ratifizierungsprozess, mit dem das Antipiraterie-Abkommen ACTA umgesetzt werden soll. Es handelt sich um ein freiwillig ausgehandeltes Abkommen zwischen der Europäischen Union, den USA und diversen weiteren Staaten. Die Bundesregierung war zu keiner Zeit selber Verhandlungspartner bei dem Abkommen. In den Verhandlungen waren die Mitgliedsstaaten der EU nur durch nationale Beobachter zugelassen, konnten aber nicht mit verhandeln. Dennoch hat sich die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fortlaufend gegen mögliche Umsetzungszwänge für Deutschland und für mehr Transparenz im Verfahren eingesetzt.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt, dass die Debatte zu dem Übereinkommen so engagiert und öffentlich geführt wird. Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen. Das Europäische Parlament hat jetzt vor, sich mit ACTA intensiv zu befassen und alle offenen Fragen und die erhobene Kritik zu behandeln. Für Deutschland besteht keinerlei Gesetzgebungsbedarf durch ACTA.

Aufgrund der derzeitigen Diskussion ist jedoch noch einmal zu betonen: Mit der FDP wird es keine Sperrung von Internetzugängen oder Netzsperren anderer Art geben. Auch eine Überwachung der Nutzer durch ihre Internetzugangsprovider schließen wir aus. Ein sanktioniertes Warnmodell („three-strikes“) kommt nicht in Frage. Eine umfassende Überwachung der Kommunikation im Netz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen steht mit der FDP nicht zur Debatte. Jetzt gilt es die notwendige Transparenz bei den Beratungen besonders im Europäischen Parlament herzustellen. Die intransparente Verhandlung des ACTA-Abkommens war inakzeptabel. Da für Deutschland wegen der ausreichenden Rechtslage ohnehin kein Umsetzungsbedarf besteht, ist keine Eile geboten. Deswegen wird auf Initiative der FDP Bundestagsfraktion hin die Zeichnung des ACTA-Abkommens nun aufgeschoben, bis das Europäische Parlament als demokratisch legitimierte Instanz das Abkommen geprüft hat.

Die Verhandlungspartner des Abkommens, unter anderem die EU-Kommission, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie die aktuellen Proteste durch ihre sehr intransparente Verhandlungsweise selbst ausgelöst haben. Die Verhandlungen zu ACTA waren demokratisch entkoppelt und bürgerfern. Die geheimen Verhandlungen haben dazu geführt, dass im Netz Unmut und Unsicherheit gewachsen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Laurischk