Frage an Sibylle Laurischk von Dominik D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Laurischk,
Warum wird in Zeiten knappester Haushaltsmittel und litaneiartiger Sparappelle an die Bürger eine seit 1998 eingeführte und zu Recht bestehende Sparvorschrift aufgehoben die besagte, dass die Häuser früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einzusparen hätten ?
Warum gibt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr, was diese Vorschrift betrifft?
Warum wird von der FDP, die vor der Wahl den Mittelstand mit Versprechen von "verantwortungsvollerm Umgang mit Steuergeldern", von "drastischer Reduzierung des Beamten- und Ministerialapparates", von "Streichung unnötiger Stellen" sprichwörtlich "geködert hat, und nun, im Besitz von Regierungs- und Budgetverantwortung, genau das Gegenteil vorgelebt?
Vor der Wahl schoß sich Herr Niebel auf das Entwicklungsmininsterium ein und postulierte, wie unnötig und verschwenderisch dieses Haus agiere. Nun, da er dieses Ressort leitet, ist es plötzlich nun gar nicht mehr so schlecht.
Warum wird in einem personell nicht schlecht ausgestatteten Ressort nach zehn externen Stellenbesetzungen nun auch noch eine zusätzliche, hochdotierte "Stabsstelle für die Reform der Entwicklungsorganisationen" mit der dazugehörigen Unterstruktur eingerichtet ?
Als Oppositionsführer wurde von Herrn Westerwelle bis kurz vor der Wahl noch Vorschläge aus dem sogenannten "Liberalen Sparbuch" gemacht, nach denen jede Menge Staatsdienerposten gestrichen werden sollten. Auch der von der großen Koalition geschaffene Staatssekretär für Innenpolitik wurde von ihm, nach meiner Meinung zu Recht, scharf kritisiert. Seit Herr Westerwelle selbst Minister ist, ist von dem "Liberalen Sparbuch" zumindest in seinem Ressort keine Rede mehr.
Warum wurde die von ihm so scharf kritisierte Staatssekretärsposition nicht nur erhalten, sondern deren Bezüge etatmäßig sogar um 32.000 Euro aufgestockt?
mit enttäuschten Grüßen
ihr Ex-FDP Wähler
Dominik Daul
Sehr geehrter Herr Daul,
der für das Jahr 2010 beschlossene Bundeshaushalt sieht eine Neuverschuldung von ca. 80 Milliarden Euro vor. Vor den Verhandlungen innerhalb der Koalition, hatte Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble noch eine Neuverschuldung von rund 86 Milliarden Euro veranschlagt. Dies wurde noch zur Zeit der großen Koalition geplant.
Die hohe Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro in diesem Jahr ist hauptsächlich auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen. 500 Mio. Euro werden dieses Jahr durch Kürzungen in der Bundesverwaltung und dem Personal gespart. Anders als im Regierungsentwurf wurde erneut eine pauschale Stelleneinsparung von 1,0 Prozent aufgenommen. Zudem erfolgte eine Gleichbehandlung aller Bereiche bei der im Entwurf schon enthaltenen 0,4 prozentigen Stelleneinsparung aufgrund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Beamten, damit dies beispielsweise auch für Auslandsvertretungen, Grenzzolldienst, Rechtspflege oder die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gilt. Folglich enthält der von uns mitgetragene Haushalt durchaus Sparvorschriften.
Im Bund können aber nicht nur Stellen eingespart werden. Zur Effizienzsteigerung werden neue Stellen geschaffen und auch dringlich benötigt, zum Beispiel in der Zollfahndung.
Auch im Entwicklungshilfeministerium wurden neue Stellen geschaffen. Dies wurde nach intensiven Überlegungen so beschlossen und dient dem Ziel der Zusammenführung der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der InWEnt gGmbH. Damit werden überflüssige Doppelstrukturen abgeschafft.
Im Hinblick auf die neu geschaffene Stelle des Staatssekretärs hat Guido Westerwelle seine ursprünglich geäußerte Meinung widerrufen. Am 08. Februar 2010 äußerte sich Herr Westerwelle in einem Interview für das Magazin „der Spiegel“ in Bezug auf die Stelle des Staatssekretärs dahingehend, dass diese Stelle von seinem Vorgänger zu Recht geschaffen wurde, da sie im Hinblick auf die Organisation des Ministeriums durchaus sinnvoll ist.
Das liberale Sparbuch ist nicht in Vergessenheit geraten und wir werden weiterhin massiv an Kosteneinsparungen arbeiten. Dies haben wir erneut bei den jüngsten Gesetzesverabschiedungen bewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Laurischk
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