Frage an Sibylle Laurischk von Hermann A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Laurischk,
im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009 kann man nur eine Passage zur Maut finden:
"Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und eine Speicherung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfalls ab."
Der verkehrspolitische Sprecher ihrer Partei - Herr Patrick Döring - im Tagesspiegel-Interview:
Im Auftrag der neuen Regierung soll ein Expertengremium über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. "Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option."
Zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen will die FDP eine Debatte über eine Pkw-Maut anstoßen. "Ich bin gegen Denkverbote", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Tagesspiegel am Sonntag.
Im Auftrag der neuen Regierung solle ein Expertengremium über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. "Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option." Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen.
FDP-Experte Döring sagte, mit einer Nutzerfinanzierung der Infrastruktur könnten viele Dinge besser werden. "Die Bürger haben sicherlich auch wenig Verständnis für immer mehr Tempo-80-Schilder wegen Straßenschäden." Allerdings seien auch Alternativen vorstellbar, etwa die Ausweitung der Lkw-Maut auf leichtere Nutzfahrzeuge.
Sehr geehrte Frau Laurischk,
können Sie mir schriftlich belegen, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut zuzüglich in den Verkehrsetat geflossen sind? Oder war es nur eine Ausgleichszahlung? Sprich: Etwa gleicher Etat - nur mal wieder umfinanziert.
Ich dachte, die FDP will die Belastungen senken und nicht erhöhen!?
Wahlversprech(en/er)
MfG
Hermann Allgaier
Sehr geehrter Herr Allgaier,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Maut. Lassen Sie mich gleich vorab feststellen: Der Koalitionsvertrag schlägt keine Pkw-Maut vor. Mehr Belastungen für die Autofahrer kommen für die FDP nicht in Frage. Das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir.
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die seit 2004 erhoben wird, sind nicht "zusätzlich" in den Verkehrsetat geflossen -- obwohl die damalige rot-grüne Bundesregierung genau dies versprochen hatte. Wir haben dies stets kritisiert. Ein zusätzliches Problem besteht darin, dass die Lkw-Maut zunächst in den Haushalt geht und von dort in den Haushaltsplan des Bundesverkehrsministeriums für Investitionszwecke eingestellt wird. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte dagegen eine direkte Zuweisung der Lkw-Maut an die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft. Das ist mit "Finanzierungskreislauf Straße" gemeint, der im Koalitionsvertrag erwähnt ist. Über solche strukturellen Probleme und über die drohende Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur muss nachgedacht werden. Die oberste Prämisse aus Sicht der Liberalen lautet dabei: Mobilität in Deutschland muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben, Mehrbelastungen der Autofahrer lehnen wir ab.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Laurischk
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