Frage an Sibyll Klotz von werner s. bezüglich Familie

Hallo Herr Schuren,

die gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ist mir ein wichtiges Anliegen. Wir wollen Integration von Anfang an. Kindergärten und Schulen sind zentrale Orte der Integration und Teilhabe, für Kinder ebenso wie für Eltern mit Behinderungen. Wir setzen uns in Berlin seit Jahren dafür ein, dass Kitas und Schulen behindertengerecht gebaut und gestaltet werden. Dies ist auch eine Voraussetzung dafür, dass Eltern mit Behinderungen an Elternabenden und anderen Aktivitäten und Veranstaltungen teilnehmen und ihre Betreuungs- und Erziehungsaufgaben aktiv wahrnehmen können. Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen sollten für Elternabende und die Mitarbeit in schulischen Gremien - wenn nötig - entsprechende Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Hier besteht z.B. noch Handlungsbedarf, da nach Interpretation der Berliner Schulverwaltung Eltern mit Behinderungen eine Assistenz wie z.B. GebärdensprachdolmetscherInnen nur bei Verwaltungsakten wie Einschulung oder Prüfungsangelegenheiten zur verfügung gestellt werden muss (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Elfi Jantzen "Mitwirkung gehörloser Eltern in schulischen Angelegenheiten ihrer Kinder ermöglichen" www.parlament-berlin.de/adis/citat/VT/15/KlAnfr/ka15-12641.pdf.)

Auf Bundesebene haben wir mit dem Sozialgesetzbuch IX und dem Bundesgleichstellungsgesetz wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Menschen mit Behinderungen ihr Leben möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestalten können. Sie haben nun einen Rechtsanspruch auf Assistenz und Unterstützung in verschiedenen Bereichen. In den Bereich Bauen, Wohnen, Verkehr und Kommunikation wurden die Voraussetzungen für eine umfassende Barrierefreiheit geschaffen. Es bleibt die Aufgabe für Bund, Länder und Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden die gesetzlichen Möglichkeiten vor Ort weiter umzusetzen.

Nicht nur bauliche und Kommunaktionsbarrieren, sondern auch finanzielle Einschränkungen verhindern eine volle Teilhabe behinderter Menschen. Die bereits vollzogenen und weiter angekündigten Kürzungen der länderspezifischen Nachteilsausgleiche ( wie in Berlin beim Landesblindengeld) machen deutlich, dass wir dringend eine bundeseinheitliche Regelung benötigen. Daher trete ich für die Schaffung eines "Teilhabegeldes" ein, das sämtliche Geldleistungen für Menschen mit Behinderungen zusammenfasst.

Viele Grüße Sibyll Klotz