Frage von Gisela U. • 19.02.2016
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) Die Bundesregierung kann nicht einmal ausschließen, dass deutsche Waffen, die an die Türkei geliefert wurden, nicht an Terrororganisationen wie die Ahrar al Sham in Syrien weitergegeben wurden. Damit trägt die Bundesregierung Mitverantwortung für die Eskalation des Konflikts in Syrien. Eine diplomatische Lösung hat sie in den letzten Jahren nur halbherzig unterstützt und an der Seite der USA auf einen Regime-Change gesetzt, auch wenn dies die Errichtung eines Scharia-System in Syrien mit einschließen würde. (...)