Frage an Sevim Dağdelen von Frank B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dagdelen,
Ich hatte dazu schon früher eine Frage gestellt, die Sie nur mit völlig überholten Angabeb zu 2014 beantwortet haben.
Das Ifo-Institut hat seine Schätzung der Kosten der Flüchtlinge für den Staat drastisch erhöht. Es geht nun von 21,1 Milliarden Euro allein für 2015 aus, unter der Annahme, dass bis zum Jahresende 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland flüchten. „Das schließt nun Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein“, sagte Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut am Dienstag in Berlin.
Was sagen Sie dazu, dass vor allem Arbeitnehmer diese Kosten über massiv steigende Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung aufbringen müssen?
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Den AfD-Antrag haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir nicht zustimmen, die vorgeschlagene konkrete Umsetzung ist vielfach kritikwürdig.
Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.
DIE LINKE sollte wieder Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hierfür nicht der richtige Weg.
Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen einer Impfpflicht für die Gesellschaft.