Frage an Sevim Dağdelen von Winfried K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Führende Politiker argumentieren, sie müssten wegen des Grundgesetzes alle Flüchtlinge ins Land lassen. Das Gegenteil ist richtig, erklärt Verfassungsrechtler Rupert Scholz.
http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-asylrecht-kennt-obergrenze_id_5016673.html
Rupert Scholz über Flüchtlingspolitik "Da liegt die Bundeskanzlerin falsch"
15.10.2015 08:48 UhrVon Gerd Appenzeller
Angela Merkel hat gesagt, 3000 Kilometer deutscher Grenzen könne man nicht schützen. Und sie lehnt Obergrenzen für das Asylrecht ab. Bei beidem irrt sie, meint Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview.
http://www.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluechtlingspolitik-da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/12450400.html
Sehr geehrte Frau Dagdelen,
ich weiß, dass sie keine Juristin sind, dennoch bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Stimmen Sie der Expertise des Verfassungsrechtlers Professor Rupert Scholz zu?
In welchen Punkten widersprechen Sie Herrn Scholz und warum?
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kraus
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Den AfD-Antrag haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir nicht zustimmen, die vorgeschlagene konkrete Umsetzung ist vielfach kritikwürdig.
Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.
DIE LINKE sollte wieder Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hierfür nicht der richtige Weg.
Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen einer Impfpflicht für die Gesellschaft.