DIE LINKE fordert die Abschaffung des Hotspot-Systems und Auflösung aller Lager sowie eine Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Mitgliedsstaaten.
Bei der Aufhebung von Reisewarnungen nur für Tourismuszentren in der Türkei stand der Gesundheitsschutz offenbar nicht im Vordergrund.
Wir brauchen Abrüstung und zivile Krisenprävention statt eine Aufstockung des Militäretats für eine NATO, die immer näher an Russland heranrückt.
Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein.
Für DIE LINKE ist das Völker- und Menschenrecht Maßstab der Politik. Dieses gilt für alle Staaten und alle Konflikte, auch für die im Nahen Osten.
Ich lehne die Bewaffnung von Drohnen ab, da sie die Kriegsführung niederschwelliger machen und dem Trend zur Automatisierung des Krieges Tür und Tor öffnen.