Was halten Sie persönlich von einem Bedingungslosen Grundeinkommen und dem diesbezüglichen Mitgliederentscheid in Ihrer Partei und würden Sie sich im Bundestag aktiv für dessen Einführung einsetzen?

Sehr geehrte Frau K.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Thema bedingungsloses Grundeinkommen wird in unserer Partei kontrovers diskutiert. Das Ziel, dass niemand ohne Einkommen sein darf, ist grundsätzlich unterstützenswert. Ich persönlich halte das bedingungslose Grundeinkommen jedoch aus verschiedenen Gründen für den falschen Weg, um soziale Gerechtigkeit herzustellen und Teilhabe für alle zu ermöglichen.

Anstatt begrenzte Ressourcen nach dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit denjenigen teil werden zu lassen, die sie wirklich brauchen, würden von dem bedingungslosen Grundeinkommen insbesondere auch Vermögende und Bessergestellte profitieren. Zudem stellt sich vor diesem Hintergrund auch die Frage, wie das Grundeinkommen finanziert werden und welche Höhe es betragen soll. Es besteht angesichts der enormen Kosten für ein solches Grundeinkommen die Gefahr, dass weitere Sozialtransfers abgeschafft würden und Bedürftige in letzter Konsequenz nicht bessergestellt wären als heute.

Unser Parteiprogramm sieht stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien Grundsicherung von 1.200 Euro vor. Hartz IV und das damit verbundene Sanktionsregime gehören abgeschafft. Außerdem fordern wir eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle Erwerbstätigen inklusive einer solidarischen Mindestrente. Ein Mindestlohn von 13 Euro soll für eine anständige Entlohnung sorgen und Altersarmut vorbeugen. Außerdem wollen wir eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege einführen und damit die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen.

Diese Reformagenda zur Wiederherstellung des Sozialstaates würde dafür sorgen, dass niemand durch Armut an der Ausübung seiner sozialen Bürgerrechte gehindert und allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Dafür setze ich mich aus vollster Überzeugung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Sevim Dagdelen