Wann kommen endlich Volksentscheide auf Bundesebene , die selbst im Grundgesetz stehen ? Man kann doch sowas nicht ewig totschweigen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Aber Union, SPD, FDP und Grüne blockieren dies im Bundestag, unabhängig davon, was sie in ihren Wahlprogrammen schreiben. Selbst unser Antrag auf eine beratende Volksbefragung zur Stationierung der US-Mittelstreckenraketen wurden von diesen Parteien im Bundestag abgelehnt.
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Ja, eine Abstimmung über den BSW-Antrag zum Waffenstopp an Israel wurde gemeinsam von CDU/CSU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei verhindert.
Das BSW will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Die gigantische Aufrüstung, wie sie von den Grünen bis zur AfD alle fordern, lehnen wir ab.
Ja, das BSW ist für die Eröffnung der NordStream-Pipeline und die Reparatur der durch die Terroranschläge zerstörten Stränge. Wir brauchen preiswerte Energie.
Die Einrichtungen, die vom US-Geheimdienst NSA in Deutschland u.a. genutzt werden, um deutsche Politiker abzuhören, müssen geschlossen werden.