Severin Höhmann

(...) Meine persönliche Position in dieser Frage ist so, dass ich eine belastbare Verbindung vom Treptower Park zur A100/A113 durchaus für sinnvoll halte, da hierdurch die Wohngebiete (z.B. Dammweg) vom Durchgangsverkehr massiv entlastet würden. Ob diese Verbindung als Autobahn gebaut werden muss, bezweifle ich allerdings sehr: Da ich einen Weiterbau der A100 über die Anschlussstelle Treptower Park hinaus in Richtung Frankfurter Allee grundsätzlich ablehne, und befürchten muss, dass der erste Schritt des Lückenschlusses faktisch immer weitere Abschnitte und langfristig die von einigen Verkehrsplanern gewünschte Fertigstellung des kompletten Stadtrings zur Folge haben könnte, tendiere ich eher zu der von Ihnen geäußerten Stadtstraßenvariante, die allerdings für das Land Berlin durchaus teurer werden könnte, als der überwiegend durch den Bund finanzierte Bau der A100. Der Ehrlichkeit halber muss man deshalb auch sagen: Wer sich für eine Stadtstraßen-Variante ausspricht, kann nicht zugleich die angeblich freiwerdenden 50 Mio. (...)

(...) sozialen Brennpunkten die wichtige Aufgabe der Förderung benachteiligter Jugendlicher wahr - das soll sich aus meiner Sicht dann auch in erhöhten Mittelzuweisungen niederschlagen. Allerdings bin ich gegen eine pauschale Erhöhung der Zuweisungen, da es freien Schulen immer freigestellt sein wird, selbst zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie Kinder mit besonderem Förderbedarf aufnehmen wollen. Diese Auswahlfreiheit haben staatliche Schulen eben nicht. (...)

(...) Private Schulen sind eine wichtige Ergänzung zum staatlichen Bildungssystem, nicht zuletzt, weil sie mit ihrer Vielfalt an Konzepten auch für die Schulen in öffentlicher Trägerschaft wichtige inhaltliche Impulse geben. Gleichwohl müssen wir darauf achten, dass das staatliche Schulsystem nicht ausgehöhlt wird und wir in eine Situation geraten, wo öffentlichen Schulen die schwierigen und drängenden Aufgaben der Förderung von Kindern aus bildungsfernen Haushalten und der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund überlassen wird, während einige private Schulen sich leistungsstarke Kinder frei auswählen können. Deshalb wird immer wieder aufs Neue zu definieren sein, mit welcher Höhe die Kostenerstattung des Landes an private Schulen festgelegt werden muss. (...)