Severin Höhmann
SPD
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Frage von Gudrun H. •

Frage an Severin Höhmann von Gudrun H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Höhmann,

(1.) Der von Ihrer Partei gewollte Weiterbau der A100 erfordert einen Eigenanteil des Landes Berlin von über 50 Mio. € für Anschlußstraßen, Planung und Verwaltung. Der Bezirk Pankow lehnt den Weiterbau ab.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die A100 nicht weitergebaut wird?
Wenn ja, wofür sollen die dann frei werden Mittel verwendet werden?
a) Für eine zweistreifige Stadtstraße auf der A100-Trasse
b) Für den Ausbau des Straßenbahnnetzes
c) Für die energetische Sanierung und Begrünung von Gebäuden

(2.) Herr Kurt Krieger möchte sein ehemaliges Güterbahnhofsgelände in Pankow mit einer von ihm zu finanzierenden Straßenbahn erschließen. Die Teilstrecke auf dem Gelände kann in das Pankower Straßenbahnkonzept von 2007 (Drs VI-0153) integriert werden.
1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Pankower Straßenbahnkonzept um die Erschließung des Kriegerschen Geländes von beiden Seiten weiterentwickelt und weiter verfolgt wird?
2. Wenn ja, wie?
Dies könnte – wie auch bei anderen Strecken üblich - mit einer verkehrsfachlichen Untersuchung zur Ermittlung des Fahrgastpotentials, der betrieblichen und volkswirtschaftlichen Kosten und Nutzen erfolgen, die als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen dient.
3. Werden Sie die Veranlassung einer solchen Untersuchung unterstützen?

Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Holtz,

vielen Dank für Ihre Frage.
Die Pankower SPD hat sich immer deutlich gegen einen Weiterbau der A100 und die beabsichtigte längerfristige Weiterführung über die Anschlussstelle Treptower Park hinaus ausgesprochen. Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD hat sich jedoch mit sehr knapper Mehrheit die Position durchgesetzt, die den Abschnitt bis zum Treptower Park fertigstellen will. Meine persönliche Position in dieser Frage ist so, dass ich eine belastbare Verbindung vom Treptower Park zur A100/A113 durchaus für sinnvoll halte, da hierdurch die Wohngebiete (z.B. Dammweg) vom Durchgangsverkehr massiv entlastet würden. Ob diese Verbindung als Autobahn gebaut werden muss, bezweifle ich allerdings sehr: Da ich einen Weiterbau der A100 über die Anschlussstelle Treptower Park hinaus in Richtung Frankfurter Allee grundsätzlich ablehne, und befürchten muss, dass der erste Schritt des Lückenschlusses faktisch immer weitere Abschnitte und langfristig die von einigen Verkehrsplanern gewünschte Fertigstellung des kompletten Stadtrings zur Folge haben könnte, tendiere ich eher zu der von Ihnen geäußerten Stadtstraßenvariante, die allerdings für das Land Berlin durchaus teurer werden könnte, als der überwiegend durch den Bund finanzierte Bau der A100. Der Ehrlichkeit halber muss man deshalb auch sagen: Wer sich für eine Stadtstraßen-Variante ausspricht, kann nicht zugleich die angeblich freiwerdenden 50 Mio. für Straßenbahnen und energetische Sanierung von Gebäuden ausgeben wollen!
Die Verlängerung der Straßenbahnlinie M2 über die Prenzlauer Promenade und das ehemalige Rangierbahnhofsgelände in Pankow wird von der bezirklichen SPD gefordert und sollte aus unserer Sicht nach den Wahlen auch in einem aktualisierten Straßenbahnkonzept für Pankow aufgenommen und mit Nachdruck vom Bezirk gegenüber der Senatsverwaltung eingefordert werden. Ich werde diese sinnvolle Streckenverlängerung als Landespolitiker unterstützen, indem ich in der Abgeordnetenhausfraktion und bei der Senatsverwaltung darauf drängen werde, kurzfristig eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für diese Strecke durchzuführen und bei positivem Ausgang schnellstmöglich die erforderlichen Mittel für den Bau einzuplanen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne auch persönlich zu einem Gespräch zur Verfügung und verbleibe
mit herzlichem Gruß

Severin Höhmann