Serpil Midyatli

Doch diese Regelung hat auch eine Kehrseite: Die Person mit dem geringeren Einkommen hat dadurch finanzielle Nachteile. Dies betrifft überwiegend Frauen, für die negative Erwerbsanreize gesetzt werden, was oft zu einer Teilzeitbeschäftigung führt. Dies hat gravierende Folgen für die Lohnersatzleistungen bei Kurzarbeitergeld oder Erwerbslosigkeit. Zudem führt es zu geringeren Rentenansprüchen.

Der vorgelegte Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün beinhaltet 144 Prüfaufträge – konkrete Antworten auf die Fragen unserer Zeit sind leider keine zu finden.

In erster Linie hat es historische Gründe, dass der deutsche Bundespräsident*in sich aus der Tagespolitik raushält.

Nord- und Ostsee müssen für marine Arten und Lebensräume effektiv und umfassend geschützt und ihre Nutzung nachhaltig gemanagt werden.

Ich setze mich schon sehr lange dafür ein, dass die Kommunen vor allem finanziell in der Lage sind Intgrationsmaßnahmen vor Ort durchzuführen. Die Aufnahmebereitschaft der Kommunen wird insbesondere dadurch gefördert, wenn gelungene Integrationsprojekte beispielhaft werden und die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde motiviert.

In den vergangenen Jahren wurden von der Landesregierung Entscheidungen getroffen, die für viele Menschen von Nachteil waren: Die Mietpreisbremse wurde abgeschafft und Wohnen immer teurer.