Frage an Serpil Midyatli von Ines L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Pflegeberufekammer:
Wir Pflegekräfte sind die größte und „ärmste“ Berufsgruppe in Schleswig Holstein. Die Politik hat durch den Verkauf der staatlichen Einrichtungen sich eines hohen Kostenfaktors entledigt und die Pflege damit privaten zum Teil sehr profitgierigen Investoren überlassen und ist für die Misere, in der wir uns befinden mit verantwortlich. Es kann nicht sein, dass der Rettungsring, den man uns jetzt in Form der Kammer zuwirft, selber finanzieren müssen.
Gibt es wirklich keine andere Lösung, als die Finanzierung dieser Kammer, als durch Zwangsbeiträge? Ein absoluter Großteil von uns ist ja auch „abhängig beschäftigt“ also nicht selbstständig. Dafür müsste eine Kammer dann auch ausgestattet sein.
Dazu hätte ich gerne Ihren Standpunkt gewusst, vielen Dank!
I. L., Fachschwester für Anästhesie, Kiel
Sehr geehrte Frau Lobitz,
die Corona-Krise hat uns noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Pflege für unsere Gesellschaft ist und wie hart die Arbeitsbedingungen in der Branche weiterhin sind. Um diese Bedingungen zu verbessern, kann eine Pflegekammer aus meiner Sicht ein wichtiger Akteur sein.
Dafür ist aus meiner Sicht die Finanzierung der Kammer durch die Pflegenden weiterhin ein sinnvoller Weg ist. Nur so kann die Unabhängigkeit sichergestellt werden. Schließlich ist die Pflegeberufekammer die einzige Institution, die ausschließlich für die Pflege spricht. Die einzige, wirkliche Interessenvertretung, die keine anderen Interessen vertritt. Das wird durch die Finanzierung aus Beiträgen sichergestellt. Und das entspricht der Struktur anderer berufsständischer Kammern, die wir bereits haben.
Trotzdem wurde deutlich, dass der Neuaufbau einer solchen Vertretung schwierig ist. Gerade wenn Beiträge anfallen, ohne dass bereits der nachhaltige Nachweis eines erfolgreichem Einsatzes für die Interessen den Pflegenden erbracht werden konnte. Aus diesem Grund wurden durch den Landtag drei Millionen Euro als Anschubfinanzierung bereitgestellt.
Als SPD waren wir dagegen, diese Zahlung an Bedingungen zu koppeln. Einer Selbstverwaltung vorzuschreiben, was sie zu tun hat und gleichzeitig einen Einstellungsstopp zu verhängen, ist Einmischung in hoheitliche Aufgaben und widerspricht dem Charakter der Kammer.
Nun warten wir zunächst mal das Ergebnis der Mitgliederbefragung in 2021 ab. Auf dieser Basis werden wir uns im Landtag wieder mit der Pflegekammer beschäftigen.
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