Frage an Serpil Midyatli von Reinhard P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Midyatli,
liebe Serpil,

seit einiger Zeit treffen in Neumünster vermehrt Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien ein. Zahlenmäßig sind es zwar weniger als die ebenfalls großen Gruppen von Flüchtlingen aus Afghanistan oder Syrien, allerdings gibt es dennoch viele öffentliche Diskussionen. CDU/CSU schlagen auf Bundesebene vor, die Visum-Regeln für die beiden Herkunftsländer zu verschärfen und ein spezielles "Schnell-Verfahren" für Visumanträge einzuführen. Außerdem gibt es Vorschläge, das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtes, bei den Sozialleistungen die Menschenwürde zu achten, unterlaufen werden sollte.

Hintergrund scheint vor allem zu sein, dass es sich um Roma handelt.

Du hast Dich ja schon länger mit der Situation der „EU-Roma“ in Kiel-Gaarden beschäftigt, zumal Du über Sprachkenntnisse verfügt, Dich mit ihnen zu verständigen. Insofern hat es Dich sicherlich nicht überrascht, dass gerade aus Serbien und Mazedonien seit Herstellung der Visumfreiheit auch Menschen einreisen und Asyl beantragen.

Meine Fragen dazu:

• Wie beurteilst Du die Haltung der Landesregierung, namentlich von Andreas Breitner, der eine Beschleunigung von Asylverfahren speziell für Roma anscheinend positiv gegenübersteht?

• Wie beurteilst Du die Aufspaltung der Frage der "Menschenwürde" in der öffentlichen Diskussion? Siehst Du es auch so, dass bei Roma leichter eine Einschränkung gefordert werden kann als bei anderen Flüchtlingen, ohne auf viel Widerspruch zu stoßen?

• In Neumünster (Landesunterkunft mit Außenstelle des BAMF zur Durchführung des Asylverfahrens) sind jetzt die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt worden, was deren Anerkennung mit dem Recht auf Familiennachzug um Monate verzögert, um Asylanträge von Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien vorzuziehen. Welche Alternative dazu siehst Du?

• Für welche Politik steht die SPD in diesem Themenbereich?

Freundliche Grüße
Reinhard Pohl