Portrait von Serap Güler
Serap Güler
CDU
74 %
32 / 43 Fragen beantwortet
Frage von Helga T. •

Halten Sie die gesetzlichen Regelungen zum privaten Silvesterfeuerwerk für zeitgemäß / ausreichend?

Sehr geehrte Frau Güler,

ganzjährig fliegt uns die Pyrotechnik durch Laien um die Ohren - bei Demos, Rund um den Fußball, zu Halloween, tagelang zum Jahreswechsel oder aus "Spaß".

Das "Böllerrecht" kennt weder Tier-, Umwelt- und Naturschutz. Auch die Gesundheit und der Schutz von Hab und Gut ist mindestens zum Jahreswechsel an vielen Orten gefährdet.

In der unbegrenzten Menge der erlaubten Pyrotechnik nimmt auch der Gebrauch von nicht erlaubter Pyrotechnik zu. Für die zuständigen Ordnungsbehörden und Sicherheitskräfte sind die jetzt geltenden Regeln oft nicht konkret genug und die Einhaltung kaum zu kontrollieren. Wenn es geknallt hat, kann es oft zu spät sein.

Umfragen zeigen, dass die Akzeptanz für "privates Feuerwerk" sinkt.

Städte und Gemeinden haben kaum Möglichkeiten Innenstadt- und Wohnbereich vor den gravierenden negativen Folgen der teilweise extensiven Böllerei zu schützen.

Portrait von Serap Güler
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau T.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Persönlich habe ich mich schon lange für ein Böllerverbot ausgesprochen, und das unter anderem aus den von Ihnen genannten Gründen: Dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, der Reduzierung der Umweltbelastung und dem Schutz von Menschen und Tieren vor unnötigem Lärm und Verletzungsgefahren. Diese Argumente sind für mich sehr überzeugend und werden auch von vielen geteilt. Allerdings ist das Thema für viele Menschen auch emotional sehr aufgeladen. Traditionen wie das Zünden von Feuerwerkskörpern an Silvester sind tief in Deutschland verwurzelt, und für viele gehört es einfach dazu, das neue Jahr mit einem bunten Feuerwerk zu begrüßen.

Gleichzeitig müssen wir die wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigen. Die Feuerwerksbranche bietet zahlreiche Arbeitsplätze, und ein Verbot würde viele Menschen in dieser Industrie vor große Herausforderungen stellen. Diese Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Existenzen können wir nicht einfach ignorieren. Daher ist es nicht leicht, eine politische Entscheidung zu treffen, die die persönliche Überzeugung über die berechtigten Interessen der Betroffenen stellt.

Dennoch muss ich sagen, dass die jüngsten Vorfälle, die wir in verschiedenen Städten erlebt haben, mich in meiner Überzeugung bestärkt haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Ausmaße der Verletzungen, Sachschäden und die Belastungen für Rettungsdienste und Polizei zeigen deutlich, dass wir uns der Problematik nicht länger verschließen können. Es ist an der Zeit, ernsthaft über eine stärkere Regulierung oder ein Verbot nachzudenken, um die Sicherheit und das Wohl unserer Gemeinschaft zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Serap Güler, MdB

 

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Serap Güler
Serap Güler
CDU