Frage an Sepp Dürr von Reinhold L. bezüglich Umwelt
Durch unser schönes Bayern, Niederbayern und Oberbayern ausgenommen soll eine Mega Stromtrasse durch die Fa. Ambrion gebaut werden, am Anfang wurde uns dies wegen der Energiewende für nötig verkauft nun stellt sich heraus das der Strom von einem Braunkohlekraftwerk nach Oberbayern gebracht werden soll, unser Ministerpräsident wollte am Anfang mal wieder nichts gewusst haben, nun zweifelt er schon mal wieder an der Notwendigkeít.
Wie stehen die Grünen zu diesem Projekt.
Sehr geehrter Herr Lutter,
vielen Dank für Ihre Mail.
Es lässt sich gegenwärtig nicht verlässlich sagen, ob die Stromtrasse tatsächlich notwendig ist. Die aktuellen Bremsmanöver der Staatsregierung bei der Energiewende und die Zunahme der Stromerzeugung aus Braunkohle in Verbindung mit dem höchsten Stromexportsaldo in der Geschichte Deutschlands wecken bei mir und vielen anderen Zweifel an der Behauptung, dass die grüne Energiewende eine Trasse unabdingbar mache. Deshalb muss die Bundesregierung zuerst einen konsequenten Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle und einem klaren Zeitplan für eine Stromversorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien vorlegen.
Der verstärkte regionale Ausbau der Erneuerbaren Energien, für den wir Grünen seit Jahren kämpfen, wird den Ausbaubedarf von Stromleitungen zwar weiter senken, ihn aber nicht grundsätzlich ersetzen. Wir werden auf die überregionale Vernetzung nicht verzichten können - trotz des großen Einsparungspotenzials durch umfassende Beratungsangebote und ordnungsrechtliche Maßnahmen, die bisher von der Staatsregierung unterblieben sind.
Es ärgert mich, dass Seehofer die Thematik seit zwei Jahren kennt, er aber jetzt so tut, als sei das neu. Die CSU war an der Ausarbeitung des Bedarfs- und Netzentwicklungsplans mitbeteiligt. Und Bayern hat für die Süd-Ost-Trasse eine Erdverkabelung verhindert, die an vielen Stellen, gerade in sensiblen Bereichen, eine sinnvolle Alternative hätte sein können.
Die Bundesregierung hat die vier Übertragungsnetzbetreiber, darunter Amprion, anders als bei früheren Großprojekten dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit in einem achtstufigen Modell zu informieren und sie zu beteiligen. Derzeit befinden wir uns am Anfang des Beteiligungsmodells, auf Stufe 3, es besteht deshalb für Sie und für alle anderen die Möglichkeit, sich aktiv in den Entscheidungsprozess einzumischen. Derzeit wurde noch kein Antrag gestellt und es gibt keine fertige Planungen. D.h. der Diskussions- und Informationsprozess hat erst begonnen. Wir Grünen begrüßen es, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen und die unterschiedlichsten Interessen fair gegeneinander abgewogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sepp Dürr
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