Frage an Sepp Dürr von Bianka S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dürr
Ab welcher Position innerhalb der Grünen / Bündnis90 dürfen Kandidaten zum Bürgermeister oder Gemeinderat gesellschaftspolitische Aussagen treffen?
Gemeint sind z.B. Aussagen und Wünsche zur Arbeit des Jugendamtes oder den Wunsch nach Videographie beider Teilnehmer in der forensischen Psychiatrie.
Gibt es da klare Regelwerke?
Besten Dank
B.Schultheis
Sehr geehrte Frau Schultheis,
es gibt, wie Sie richtig vermuten, bei uns Grünen keinen "Maulkorb" für Parteimitglieder oder Kandidatinnen und Kandidaten. Jeder kann sich selbstverständlich zu jedem Thema äußern, es ist nur die Frage, ob das immer so fundiert geschehen kann, wie das nötig wäre. Außerdem kann das einzelne Parteimitglied dann logischer Weise nur für sich sprechen.
"Für die Grünen sprechen" kann auf der jeweiligen Ebene deshalb nur, wer dafür auch gewählt ist, bei wichtigen Themen meist auf Basis eines Partei- oder Fraktionsbeschlusses. Deshalb sprechen z.B. bei landespolitischen Fragen für die Landtagsfraktion unsere Vorsitzenden oder in ihrem Beispiel unsere gesundheits- bzw. sozialpolitische Sprecherinnen und Sprecher.
Mit freundlichen Grüßen
Sepp Dürr
Weitere Fragen an Sepp Dürr
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