Frage an Sepp Dürr von Sonja B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter herr Dürr sind sind
Sie für die Aufbau der Königsseebahn und den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Mittenwald-München ?
Mit freundlichen Grüssen
Sonja Benoit
Sehr geehrte Frau Benoit,
unsere Fraktion ist für den Wiederaufbau der 1966 stillgelegten und inzwischen abgebauten Königseebahn. Unabhängig davon, ob München den Zuschlag für die Winterolympiade 2018 erhält, könnte die reaktivierte Königseebahn ein wesentlicher Bestandteil eines nachhaltigen Tourismuskonzepts für den Königsee sein. Ebenso unterstützen wir die Forderung nach Ausbau der Bahnstrecke München - Garmisch Partenkirchen - Mittenwald.
Knackpunkt bei beiden Strecken ist die Finanzierung: Für den Bund ist Bayern für diese reinen Nahverkehrsstrecken zuständig, für den Freistaat der Bund, da die Infrastruktur der DB gehört, die zur Gänze im Besitz des Bundes ist. Illusionär sind häufig geäußerte Hoffnungen nach einem zusätzlichen Olympia-Infrastruktur-Topf.
Wir Grünen sind unter bestimmten Bedingungen für eine Regionalisierung der Bahnnetze. Mehrere Beispiele zeigen, dass die Reaktivierung maroder Eisenbahnen unter kommunaler Regie von Erfolg gekrönt war. Voraussetzungen sind Transferleistungen des Bundes und dass geeignete Betreiber gefunden werden. Ansatzweise hat die DB die Regionalisierung als eigenes Pilotprojekt mit fünf bis sechs DB RegioNetzen (in Bayern: Südostbayernbahn und Westfrankenbahn) bereits mit Erfolg umgesetzt. Leider will die DB dieses Modell nicht ausweiten.
Mit freundlichen Grüßen
Sepp Dürr
Weitere Fragen an Sepp Dürr
(...) Sie haben natürlich Recht, für uns Grüne hat der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit oberste Priorität, und zwar nach wie vor. So hätte z.B. mein jüngst geplanter Heimatkongress mit dem Titel "Heimat hat, wer Grundrechte hat", sich explizit und in verschiedenen Foren auf Artikel 3 Grundgesetz bezogen, um die darin benannten Diskriminierungsverbote auf ihre Umsetzung hin zu überprüfen. (...)
(...) Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland in der Tat sehr hoch, laut Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft ist sie höher als in jedem anderen Land der Eurogruppe. Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen bei uns zwei Drittel des Vermögens, das reichste Prozent gar ein Drittel. (...)
(...) Es kann sein, dass unsere zuständige Fachpolitikerin, die den Antrag auch auf den Weg gebracht hat, Kerstin Celina, kerstin.celina@gruene-fraktion-bayern.de, von den CSU-Sozialpolitikern schon diesbezügliche Signale bekommen hat. Aber üblicherweise wird die CSU unseren Antrag ablehnen, das Anliegen auf die Haushaltsberatungen verschieben und dann ev. das Anliegen in einem eigenen Antrag aufgreifen. (...)
(...) Für den Ausbau des Stromnetzes ist die Bundesregierung zuständig. Sie hat die Netzbetreiber - neben Amprion TenneT, EnBW Transportnetze, 50hertz - verpflichtet, die Planungen voranzutreiben. (...)