Frage an Sepp Dürr von Andreas B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. Dürr,
wie verhält es sich mit dem neuen Beamtengesetz in Bayern in Bezug auf Junglehrer? Mir ist zu Ohren gekommen, dass das Eingangsamt abgesenkt werden soll und es sich grundsätzlich um eine der größten Beamtengesetzrevisionen handle. In dem Medien ist dazu nicht viel zu entnehmen. Sollte das Eingangsamt dauerhaft herabgesetzt werden, wäre das meiner Ansicht nach ein Bruch in der Bildungspolotik und würde dem aktuelle Lehrerbedarf nicht gerecht werden, daher mein großes Interesse an der Thematik.
Kurzum:
1. Wurde ein neues Beamtengesetzt beschlossen?
2. Wo sind die gravierenden Änderungen dieses Gesetzes nachzulesen?
2. Was denken Sie über die Herabsetzung des Eingangsamtes?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Ihr
Andreas Biela
Sehr geehrter Herr Biela,
vielen Dank für Ihre Fragen!
1. Ein neues Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte in Bayern wurde im vergangenen Juli beschlossen und ist zum 1.1.2011 in Kraft getreten. Eine Absenkung des Eingangsamts für Lehrer ist damit nicht beschlossen worden. Geplant ist aber, im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz des Freistaats Bayern 2011 und 2012 die Eingangsbesoldung für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte befristet bis zum April 2013 um eine Besoldungsgruppe herunterzustufen. Das heißt, dass Junglehrer und andere Beamte bis April 2013 ein niedrigeres Gehalt bekommen sollen. Ab Mai 2013 soll die Besoldung dann wieder nach dem im Besoldungsgesetz vorgesehenen Sätzen erfolgen.
2. Informationen der Staatsregierung zum neuen Dienstrecht finden Sie hier: http://www.dienstrecht.bayern.de/
3. Die niedrigere Eingangsbesoldung ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sie ist auch personalpolitisch wenig hilfreich. Dadurch wird es vom Zufall des Einstellungstermins eines Beamten oder einer Beamtin abhängen, wie hoch die Besoldung ist. Das entspricht weder dem Leistungsprinzip des Neuen Dienstrechts noch dem Gleichbehandlungsgrundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dieser Grundssatz sollte auch für bayerischen Beamtinnen und Beamte gelten. Wir Grünen lehnen die abgesenkte Eingangsbesoldung ab und haben deshalb auch einen Antrag eingebracht. Er wird in der 12. Kalenderwoche im Haushaltsausschuss des Landtags und am 7. April im Plenum des Landtags beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Sepp Dürr
Weitere Fragen an Sepp Dürr
(...) Sie haben natürlich Recht, für uns Grüne hat der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit oberste Priorität, und zwar nach wie vor. So hätte z.B. mein jüngst geplanter Heimatkongress mit dem Titel "Heimat hat, wer Grundrechte hat", sich explizit und in verschiedenen Foren auf Artikel 3 Grundgesetz bezogen, um die darin benannten Diskriminierungsverbote auf ihre Umsetzung hin zu überprüfen. (...)
(...) Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland in der Tat sehr hoch, laut Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft ist sie höher als in jedem anderen Land der Eurogruppe. Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen bei uns zwei Drittel des Vermögens, das reichste Prozent gar ein Drittel. (...)
(...) Es kann sein, dass unsere zuständige Fachpolitikerin, die den Antrag auch auf den Weg gebracht hat, Kerstin Celina, kerstin.celina@gruene-fraktion-bayern.de, von den CSU-Sozialpolitikern schon diesbezügliche Signale bekommen hat. Aber üblicherweise wird die CSU unseren Antrag ablehnen, das Anliegen auf die Haushaltsberatungen verschieben und dann ev. das Anliegen in einem eigenen Antrag aufgreifen. (...)
(...) Für den Ausbau des Stromnetzes ist die Bundesregierung zuständig. Sie hat die Netzbetreiber - neben Amprion TenneT, EnBW Transportnetze, 50hertz - verpflichtet, die Planungen voranzutreiben. (...)