Sepp Daxenberger

(...) Anfrage geschilderten Fall muß ich ihnen ganz klar sagen, das dieses Vorgehen des örtlichen Pfarrers und auch des dafür diesen dienstrechtlich zuständigen Ordinariats nicht zu akzeptieren ist. Das ist nicht vereinbar mit dem Arbeitsrecht und ein klarer Rechtsbruch. Verantwortlich dafür ist die von uns Grünen immer wieder kritisierte Einstufung der Kirche als Tendenzbetrieb für alle Bereiche. (...)

(...) Zunächst möchte ich aber die gleichen Grundsätzliche Ausführungen machen, wie ich sie auf Herrn Ungers Frage gegeben habe: Ich habe ja deutlich gemacht, dass das Thema Konkordat und Finanzierung der Kirchen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden sollte. Ich machte auch nie ein Geheimnis daraus, dass mir manches an der Kirchenorganisation nicht gefällt. (...)

(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Themenkomplex Kirche und Staat. (...) Nun zu Ihren Fragen: Ich weiß zwar nicht wie viele Hochschulen welche Konkordatslehrstühle haben, bin aber der Meinung, dass die Kirche und der Bischof dort, wenn überhaupt, nur beratende Funktion ausüben dürften. Die Entscheidung muß beim Staat sein. (...) Ob die Bischöfe vom Staat oder von der Kirche bezahlt werden sollten, kann ich nicht abschließend beantworten. (...)

(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bienensterben durch Beizmittel. (...) Trotzdem bekam es die Zulassung als Beizmittel für Maissaatgut, mit der Begründung, dass die Maiskörner ja in den Boden gesät werden, und dort die Bienen nicht hinkommen, insofern könnte das gebeizte Maiskorn nicht mit der Biene in Berührung kommen. (...)

(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema 5% Klausel. Als begeisterter Kommunalpolitiker habe ich gesehen, daß in den Stadt- und Kreistagen, wo es keine %Klauseln gibt trotzdem gute Arbeit geleistet wird. Bei uns im Kreistag gibt es gleich 4 Parteien die nicht über 5% sind.Trotzdem arbeit der Kreistag gut und die kleineren Parteien sind durchaus ein Aktivposten. (...)

(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Gleichberechtigung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Die Grünen kämpfen seit vielen Jahren für die Gleistellung auch von Lesbischen und Schwulen Paaren. In den letzten Jahren ist in diese Richtung auch viel passiert. (...)