Frage an Sepp Daxenberger von Michael W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Fragen zur Infrastruktur, Arbeits-, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten, sowie zur demographischen Entwicklung in Südostbayern:
1)
Täglich fahren laut Süddeutscher Zeitung zwischen Mühldorf und München 15.000 Menschen mit der Bahn. Laut Bahn passieren 11.000 Menschen den Bahnhof Mühldorf täglich. In Burghausen sind 25.000 Arbeitsplätze vom Ausbau der Infrastruktur abhängig. Wie werden Sie sich für den zweigleisigen Bahnausbau einsetzen?
2)
Was sagen Sie zu folgender Aussage des Bundesverkehrsministeriums: "Die gleichzeitige Realisierung aller im Streckenverlauf der so genannten *Magistrale für Europa* geplanten Ausbauten wäre zwar wünschenswert, ist derzeit aber wegen des Fehlens einer umfassenden und durchgängigen Finanzierung leider nicht möglich." ?
3)
Deutschland ist mit 6 Milliarden Euro größer Netto- Zahler in die EU- Kasse. Inwieweit sehen Sie Chancen, für den Bahnausbau Fördergelder aus Brüssel zu erhalten?
4)
Kann es sich Deutschland leisten, auf diese zu verzichten und den Ausbau nur mit deutschen, bayerischen Steuergeldern zu finanzieren?
5)
Welche Möglichkeiten bieten sich dem Freistaat Bayern ggf. in Vorleistung zu treten?
6)
Wie wollen Sie sich als Landtagsabgeordneter für die evtl. nötigen Mittel aus Berlin zur Verbesserung der Infrastruktur in Südostbayern einsetzen?
7)
Kommt die S-Bahn Salzburg nach Laufen - Fridolfing - Tittmoning und mit ihr evtl. qualifizierte Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätze in unsere Nähe?
Der Abschnitt Tüßling - Freilassing ist Seitens des Bundesverkehrsministeriums in Berlin als letzter Bauabschnitt vorgesehen!
8)
Können sich die Bürger, angesichts steigender Benzinpreise, nach Fertigstellung der A94 eine Fahrt mit dem Pkw überhaupt noch leisten?
9)
Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der Region für Bevölkerung, Mittelstand, Arbeitsplätze und der Industrie in Burghausen ohne Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur bis 2030?
10)
Was bedeutet dies in Ihren Augen für die demographische Entwicklung
Südostbayerns?
Sehr geehrter Herr Wengler,
vielen Dank für Ihre umfangreichen Fragen zum Thema Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Salzburg.
Ein Blick in unser Wahlprogramm reicht, um feststellen zu können, dass die Grünen sich sehr konsequent für den Ausbau des ÖPNV einsetzten. Dabei zählt die Strecke München Mühldorf Salzburg zu einer der wichtigsten Strecken. Derzeit wehren wir uns gegen den Ausbau der A8 von Rosenheim nach Salzburg auf 6 Fahrbahnen und sagen, das Geld soll besser für den Bahnausbau der Mühldorfer Strecke genommen werden. Aber wir stehen oft noch auf verlorenen Posten.
Ich werde auf die einzelnen Fragen nicht im Detail eingehen, weil ich weiß, dass meine Parteifreundin und unsere Grüne Kandidatin im Stimmkreis Altötting, die einzelnen Fragen schon beantwortet hat. Wir sind die Fragen im einzelnen durch gegangen, so dass ich mich an die Antworten anschließen kann. Als Spitzenkandidat der Bayerischen Grünen bin ich täglich in Bayern unterwegs und meine Zeit ist sehr knapp, so dass es keinen Sinn macht, bereits gegebene Antworten noch mal zu wiederholen. Sie dürfen sicher sein, dass wir Grüne bei der Frage des Bahnausbaus und den damit in Zusammenhang stehenden Fragen einer Meinung sind und an einen Strick ziehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sepp Daxenberger
Weitere Fragen an Sepp Daxenberger
Sehr geehrte Frau Gruber,
Vielen Dank für Ihre Frage. Leider verfügen wir nicht über eigene Berechnungen. Ich empfehle Ihnen aber gerne folgende Quellen, auf die auch wir uns stützen:
(...) Ihre Fragen sind sehr interessant, da sie mich zur Zeit auch selbst beschäftigen und mich auch schon in meiner eigenen Jugend beschäftigten. Meine Eltern haben mich nicht im Sinne der Friedensbewegung erzogen und trotzdem war für mich klar, dass ich aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern muss. Es war zur damaligen Zeit nur durch sog. (...)
(...) Ich bin selbstverständlich gegen Kartelle, aber wenn sich die Milchbauern versuchen zusammenzuschließen um festzulegen, nicht mehr Milch zu produzieren, wie der Markt braucht, ist das eine Selbstverständlichkeit. Wichtig ist mir dabei aber vor allem, daß das Produkt Milch so erzeugt wird, daß der Verbraucher auch gute Qualität zu einen fairen Preis bekommt. Nicht mit Billig- und Gentechnikfutter, was unausweichlich ist, wenn die Preise immer mehr sinken. (...)
(...) Ich muss Ihnen gleich zu Beginn ganz ehrlich sagen, dass ich grundsätzlich nichts gegen die Anpassung des Preises für Heiz- bzw. Nachtstrom habe, da dieser nach wie vor hochgradig subventioniert ist - ein Dumpingangebot um überflüssigen Strom, der insbesondere angesichts der vielen, rund um die Uhr laufenden Atomkraftwerke ungenutzt übrig blieb, los werden zu können. Die elektrische Stromheizung ist sehr ineffektiv: Durch einen Verbrennungsprozess wird Wärme sehr hoher Temperatur erzeugt, daraus wird Strom gemacht um anschließend wieder Wärme mit sehr niedriger Temperatur zu erzeugen - eine Kette von Wirkungsgradverlusten... (...)