Nachfrage. Ist das Schengen- und Dublin-Abkommens, eine nicht rechtsstaatliche Migrationspolitik in der EU?
Sehr geehrte Frau Knorr-Köning,
bezüglich ihrer Antwort vom 06.02.2025 habe ich eine Nachfrage. Handelt es sich beim Schengen- und Dublin-Abkommen, um eine nicht rechtsstaatliche Migrationspolitik in der EU? Und wie will die SPD eine solidarische Verteilung von Geflüchteten in allen EU-Mitgliedsstaaten erreichen, wenn Geflüchtete aus einen EU-Drittstaat nach Deutschland weiter geschleust werden, und nicht mehr zurückgenommen werden. Diese mangelnde Solidarität, kann man nur durch Zurückweisung an unserer Grenze erreichen, und nicht z.B. durch Ausgleichszahlungen von anderen Staaten der EU, so inhuman das auch ist. Wenn unsere Partner an unseren Außengrenzen. Recht und Ordnung nicht einhalten. Außerdem noch die Frage, warum hat Dänemark eine Ausnahmegenehmigung, weil sonst Dänemark das Schengen Abkommen blockiert hätte? Genau so wie andere EU-Staaten nicht den Euro haben. Mit dieser Rosinenpickerei innerhalb der EU wird es nie ein vereintes Europa geben.