Frage an Sebastian Weigle von Markus R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Weigle,

vielen Dank für Ihre erneute Anwort zu einem Thema, das ich für ausserordentlich brisant halte. Ihrer Antwort halte ich allerdings nicht für stichhaltig und dem eigentlichen Thema ausweichend. Ich bohre deshalb bei Ihnen nach, weil sie für die Partei kandidieren, die maßgeblich (wenn auch im Verbund mit der sog. Opposition) für die beschriebene Misere verantwortlich ist.

Bereits vor einem Jahr warnte Prof. Sinn vor dieser Gesetzgebung, die wohl das endgültige finanzielle Aus der BRD bedeuten wird - wenn erst mal genug arme und arbeitslose EU-Bürger spitz kriegen welche Rundumversorgung sie auch ohne jegliche Arbeit in Deutschland erwartet:

Dazu Prof. Dr. Hans-Werner Sinn ( Präsident des Ifo-Instituts und Direktor des Center for Economic Studies (CES) der Ludwig-Maximilians-Universität München) in der SZ vom 27.05.2004:

"Freifahrt in den Sozialstaat. Gleiche Sozialleistungen wie Einheimische

Was bei der Debatte um die Zuwanderung übersehen wird:
Aus Osteuropa droht eine Armutswanderung. Für nicht-erwerbstätige EU-Bürger wird die Migration erleichtert.

Von Hans-Werner Sinn

Bei der aktuellen Debatte um das deutsche Zuwanderungsgesetz für Menschen, die von Nicht-EU-Staaten kommen, wird die neue Freizügigkeitsrichtlinie für Wanderungen innerhalb der EU von Politik und Öffentlichkeit total übersehen.

Die Richtlinie tritt pünktlich zum Verfassungsgipfel im Juni und zum EU-Beitritt der osteuropäischen Länder in wenigen Tagen in Kraft und hat sicherlich eine weitaus größere Bedeutung für unser Land als das Zuwanderungsgesetz.

Erleichterungen für Nicht-Erwerbstätige
Die Richtlinie wurde bereits am 10. März 2003 vom Europäischen Parlament verabschiedet und muss bis zum 1. Juli 2005 in nationales Recht übertragen werden.

Sie erleichtert und vereinheitlicht die Migration der nicht erwerbstätigen EU-Bürger zwischen den Ländern der Gemeinschaft, und sie antizipiert und konkretisiert die in Paragraf II-34 des Verfassungsentwurfs vorgesehenen Rechte für eine Immigration in den Sozialstaat.

Bislang hieß es, dass nur Erwerbstätige das Recht auf freie Niederlassung und volle Inklusion in den Sozialstaat haben. Das ist nun anders. Nach der Richtlinie hat jeder EU-Bürger das Recht, in Deutschland eine bis zu fünfjährige Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, und anschließend wird ihm das Daueraufenthaltsrecht gewährt.

Gleiche Sozialleistungen wie Einheimische
Von Anfang an hat auch der nicht Erwerbstätige Anspruch auf alle sozialen Leistungen des Staates wie ein Einheimischer. Das wird viele, die in den ärmeren Regionen Europas zu Hause sind, veranlassen, in die reichen Sozialstaaten der EU zu wandern.

Erosion des Sozialstaats
Im Übrigen muss der Sozialstaat seine Leistungen zur Verfügung stellen, wenn dem Zuwanderer nach Einreise und Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung sein Geld abhanden kommt. Nur "unangemessene" Ansprüche können abgelehnt werden, wobei die Beweislast für die Unangemessenheit beim Staat liegt.
Auch kann die Aufenthaltsgenehmigung nicht schon deshalb verkürzt werden, weil der Zuwandernde während seines Aufenthalts bedürftig wird und Sozialhilfe beansprucht. Wer drin ist, ist drin. Den wird der Sozialstaat so schnell nicht mehr los.

Neue Freizügigkeit

Die neue Freizügigkeit gilt auch für Osteuropäer. Osteuropäer dürfen zwar während einer Übergangsfrist, die zunächst auf zwei Jahre festgesetzt ist und bis 2010 verlängert werden kann, nicht als Arbeitnehmer kommen.

Als Selbstständige und nicht erwerbstätige Personen dürfen sie sich jedoch sofort in Deutschland niederlassen. So wie der Berliner Taximarkt gerade von polnischen Ich-AGs aufgerollt wird, muss Deutschland sich auf eine Armutswanderung aus den Weiten der Slowakei und Polens gefasst machen."

- Ich finde das grotesk. Die Immigration der Arbeitnehmer wird erschwert, und die Immigration der nicht Erwerbstätigen wird erleichtert. Zwei Gründe mehr dafür, dass die deutschen Unternehmen das Weite suchen und sich in Osteuropa und sonst wo platzieren.

- Die Randgruppen der slowakischen Gesellschaft kommen jetzt nach Deutschland, und die deutsche Automobilindustrie verlagert einen immer größeren Teil ihrer Produktionskapazität nach Bratislawa. Kein Wunder, dass sich die Slowakei mit einem Körperschaftsteuersatz von nur 19 Prozent zufrieden geben kann, während Herr Eichel trotz seiner hohen Steuern ins Schwitzen kommt.

"Randgruppen kommen nach Deutschland
Die Anreize, von der neuen Freizügigkeit Gebrauch zu machen, werden übermächtig sein. Heute liegt der slowakische Lohn bei einem Siebtel des westdeutschen Lohns und einem Fünftel der westdeutschen Sozialhilfe für eine vierköpfige Familie. Daran wird sich so schnell nichts ändern."

- Die Konsequenz der Immigration in die westeuropäischen Sozialstaaten wird eine Erosion dieser Staaten selbst sein. Die Staaten werden ihre Leistungen in einer Art Abschreckungswettbewerb zurückschrauben, weil keiner zum Ziel der Wohlfahrtswanderungen werden will.

- Es wird eine Agenda 2010 nach der anderen geben, und im Endeffekt wird Europa nur noch so sozial sein können, wie es Amerika heute ist.

- Was soll man dazu noch sagen ? Was sagt das über Politiker aus die zum "Wohl des Volkes" gewählt wurden ? Gibt es in der Geschichte ein ähnliches Beispiel, wo sich ein Staat so schnell absichtlich selbst vernichten will ?

- Kein Zweifel, das damit die BRD finanziell und gesellschaftlich an die Wand gefahren wird.