Frage an Sebastian Weigle von Markus R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Rentschler,

anbei wie gewünscht meine Antworten.

Sebastian Weigle

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Sehr geehrter Herr Weigle,

sie antworteten:

"Das zweite Thema, welches sie ansprechen, ist die der Ansprüche von
EU-Bürgern. Zum einen muss festgehalten werden, dass Hartz IV keine Leistung
aus dem System der Arbeitslosenversicherung ist, sondern aus Steuermitteln
bezahlt wird. Damit wird Steuergeld aufgewandt und kein Geld aus
Versicherungsbeiträgen. Zum anderen steht das ALG II den Menschen zu, die in
Deutschland ihren Wohnsitz haben und die Staatsbürgerschaft der Europäischen
Union besitzen. Ich kann ihnen auf die Schnelle keinen Auszug aus der
Statistik geben, allerdings kann man davon ausgehen, dass der Anteil dieser
Menschen nur einen kleinen Bruchteil der Bezieher des ALG II ausmacht."

Würden Sie mir bitte noch ihre Ansicht zu folgenden Punkten mitteilen:

- Gleichgültig ob es sich um Mittel aus der ALV oder Steuermitteln handelt,
das Geld kommt letztendlich doch aus dem Topf der deutschen Volkswirtschaft,
das von der hart arbeitenden Bevölkerung erstmal erwirtschaftet werden
müssen..

Das ist richtig und von mir nicht bestritten! Allerdings sind trotzdem
gravierende Unterschiede im Sachverhalt, ob die Mittel aus dem Steuertopf
oder einem Versicherungssystem kommen.

- Wie wollen Sie es rechtfertigen, daß auf die geschilderte Weise (es ist
kein Mißbrauch, wie sie schreiben, sondern das Gesetz läßt es explizit zu!)
deutsche Steuergelder aufgewandt werden, um ausländische
Sozialhilfeempfänger zu alimentieren ?

Es ist im Gesetz NICHT vorgesehen, dass jemand in Deutschland und Frankreich
eine Sozialleistung bezieht.

- Was meinen Sie, wie lange dauert es, bis es sich sich in den Hinterhöfen
EU-Osteuropas herumgesprochen hat (an die Türkei gar nicht zu denken, sollte
die jemals EU-Mitglied werden) , dass man in der BRD Wohnung und Geld
gestellt bekommt, ohne etwas dafür tun zu müssen, ausser in die BRD zu
reisen, sich dort eine Wohnung zu suchen und einen Antrag zu stellen ?
Generell bietet das jedem EU-Ausländer die geniale Möglichkeit, in der BRD
kostenlos Urlaub zu machen, auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Ich teile ihre Einschätzung zu diesem Sachverhalt nicht. Erst recht nicht,
dass es sich bei den Staaten Mittelosteuropas um "Hinterhöfe" handelt.
Vielmehr entwickelt sich in diesen Gebieten der EU ein lebendiges
wirtschaftliches Leben, wie ich auch schon aus eigener Anschauung kennen
lernen durfte. Zudem wird der Anspruch auf ALG II in der Regel intensiv
geprüft.

- m.E. wurde diese Auswirkungen wissentlich hingenommen, da ein derart
grober Schnitzer einem vielköpfigen Gesetzgebungsorgan sicherlich nicht
unbemerkt unterläuft.

Das ist eine Fehleinschätzung.

- Wie wollen Sie angesichts solcher Sachverhalte die Staatsfinanzen der BRD
jemals ins Lot bringen ?

Durch eine konsequente und solide Haushaltspolitik. Diese ist von der SPD
gewollt und wird auch umgesetzt. Zu den Vorhaben der CDU und ihres neuen
"Stars" Kirchhof bitte ich sie um eifrige Zeitungslektüre (FAZ, Süddeutsche
o.ä.)

Ein schönes Wochenende wünscht

Sebastian Weigle