Frage an Sebastian Weigle von Uwe E. bezüglich Soziale Sicherung
wann setzen Sie sich für 4 Bundesländer(anstatt derzeit 16) und für 200 Bundestagsmitglieder(anstatt über 600 derzeit) ein??
die eingesparten Gelder gehören in die Rentenkasse...
Hallo Herr Eggert,
herzlichen Dank für ihre Fragen.
Zum Thema Bundesländer: Ich bin der Meinung, dass wir um eine deutliche Senkung der Anzahl der Bundesländer nicht herum kommen werden. Die Zahl vier halte ich jedoch für willkürlich und bei einem Blick auf die Landkarte für falsch. Was mit Sicherheit diskutiert werden muss, ist eine Fusion der kleinen Bundesländer (Saarland mit Rheinland-Pfalz, Bremen mit Niedersachsen, Hamburg mit Schleswig-Holstein, Berlin mit Brandenburg). Auch weitere Fusionen halte ich für sinnvoll. Allerdings gehe ich dann eher von einer Zahl zwischen acht und zehn Bundesländern aus. Ich werde mich mit Sicherheit nicht für eine weitere Reduzierung des Bundestages auf 200 oder etwas mehr Mitglieder einsetzen. In aller Deutlichkeit: Ich setze mich für mehr Bürgernähe und mehr Präsenz der Abgeordneten vor Ort in ihren Wahlkreisen ein, Demokratie lebt davon, dass man seinen Vertreter "am Schlawittchen" packen kann und relativ unkomplizierten Umgang mit ihm haben kann. Kennen Sie ihre zuständigen Abgeordneten im Europaparlament? Wenn nicht, ist dies kein Wunder. Frau Jeggle von der CDU und Frau Gebhart von der SPD sind auch ständig in einem großen Gebiet, Evelyne Gebhart ist einzige Vertreterin der SPD aus Baden-Württemberg. Dies liegt, neben dem Wahlergebnis, daran, dass es nur 99 Abgeordnete aus Deutschland gibt.
Ich will damit nur deutlich machen, dass sowohl eine sehr starke Reduzierung der Bundesländer als auch eine Ausdünnung des Parlaments eine notwendige "Entfremdnung" der Arbeit von den Problemen vor Ort mit sich bringt. Dies ist eine Entdemokratisierung, die ich für falsch halte. Ich möchte ein Abgeordneter sein, der seine Region und die Menschen darin kennt.
Ein Zusammenhang mit der Situation der Rentenkassen, werter Herr Eggert, erschließt sich für mich weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick. Man könnte genauso gut die Abschaffung der Müllabfuhr in Reutlingen fordern, um mit dem Geld die Sanierung der Wilhelmstraße zu finanzieren... Ich bin gerne bereit, mit ihnen intensiv die Situation der Rentenkasse und Lösungswege zu diskutieren, aber dann ohne willkürliche Vermischungen.
Mit den herzlichsten Grüßen
Sebastian Weigle