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Sebastian Weigle
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Frage von Albrecht B. •

Frage an Sebastian Weigle von Albrecht B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Weigle,

würden Sie ein Wahlverfahren unterstützen, das darauf ausgerichtet ist

1. Daruf hinzuwirken, dass die Erfüllung der Wahlversprechen für Kandidaten/Parteien auch nach der Wahl noch Priorität haben.
2. Die Kosten der Wahl auf ein Minimum zu reduzieren
3 Die mit der Wahl verbundenen Umweltbelastungen auf ein Minimum zu reduzieren.
4.Der regierenden Partei nach der Legislaturperiode Rechenschaft abzuverlangen wie Ihre Wahlversprechen umgesetzt wurden.
5 Kandidaten,/Parteien die sich nicht an die Spielregeln halten von der Wahl auszuschliessen.

Mit freundlichen Grüssen

Albrecht Brugger

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Brugger,

da haben Sie einen richtigen Fragenkatalog aufgetan.

Im Kern geht es Ihnen um die Frage der Glaubwürdigkeit von Parteien. Diese haben Sie letztlich als Wähler selber zu beantworten und am Ende einer Legislaturperiode mit einem Kreuz zu beantworten. Was sie sich wünschen ist, dass es eine unabhängige Kommission gibt, die ein objektives Urteil spricht. Letztlich wissen Sie genauso gut wie ich, dass jede Wahrheit eine subjektive ist: Hätte Gerhard Schröder eine Halbierung der Arbeitslosigkeit hinbekommen können? Wahrscheinlich hätte er dieses Ziel erreicht, wenn wir nicht den 11. September und das Platzen der New Economy gehabt hätten. Zumindest der 11. September war jedoch nicht vorauszusehen.
Jede Partei legt am Ende ihrer Legislatur eine Leistungsbilanz vor. Und diese kann und muss dann durch mündige Wähler beurteilt werden. Das Urteil des Wählers und der Wählerin sorgt dann dafür, dass eine Partei gewinnt oder verliert. Das halte ich für den besten Mechanismus. Der auch dafür sorgt, dass jeder Abgeordnete, der Verantwortungsbewusstsein hat, hart dafür arbeitet, die Ziele, für die er steht, zu verwirklichen.
Zu den Kosten und der Umweltbelastung: Wir sorgen dafür, dass unsere Plakate entweder aus Papier sind, oder danach fachgerecht entsorgt werden (wir lassen sie nicht einfach hängen). Und sind mit einem schmalen Wahlkampfbudget ausgestattet, das wir zum größten Teil durch Spenden, Eigenleistung und Beiträge unserer Mitglieder finanzieren.
Ich habe nun nicht jede ihrer Fragen beantworten können, aber den Kern denke ich schon.

Mit herzlichen Grüßen

Sebastian Weigle