Es gibt keinen Zwang zur Impfung gegen Covid-19. Der Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe soll aber an Impfung, Testung oder Genesung geknüpft werden. Wie stehen Sie dazu?

Sehr geehrter Herr Kreutzer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor eine große Herausforderung und verlangt uns allen viel Kraft und Geduld ab. Es gilt, das Infektionsgeschehen kontrollierbar und so klein wie möglich zu halten, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, eine Überlastung der Gesundheitssysteme zu verhindern und Einschränkungen im öffentlichen Leben zu vermeiden. Besonders mit Blick auf die hochansteckende Delta-Variante müssen wir die Pandemie weiter entschlossen bekämpfen und Vorkehrungen treffen, um die Ausbreitung des Corona-Virus in den kommenden schwierigen Herbst- und Wintermonaten einzugrenzen. Klar ist, dass die COVID-19-Schutzimpfung ein wichtiger Weg aus der Pandemie zurück in die Normalität ist. Denn je mehr Menschen immunisiert sind, desto schwerer kann sich das Virus verbreiten. Daher bin ich froh, dass wir in Deutschland mittlerweile genügend Impfstoff haben, um allen ein Impfangebot unterbreiten zu können. Angesichts sinkender Impfquoten muss besonders jetzt auf die Notwendigkeit hingewiesen und geworben und viele Impfmöglichkeiten vor Ort organisiert werden.

Die Bewältigung der Pandemie ist eine Gemeinschaftaufgabe, die auf Solidarität und Vernunft basiert und wird nur gelingen, wenn jeder seinen Beitrag dazu leistet. Ich unterstütze die aktuellen Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass für den Zutritt zu Veranstaltungen im Innenräumen oder Einrichtungen die „3G-Regel“ durchgesetzt wird, auch wenn ich mir in einigen Bereichen ein wenig mehr Mut und Einheitlichkeit gewünscht hätte. Die Kombination aus geimpft, genesen und getestet ermöglicht eine stabile Rückkehr in die Normalität. Im Mittelpunkt steht dabei, das Risiko einer möglichen Virusweitergabe zu senken. Da die vorhandenen Impfstoffe eine gute Wirksamkeit besitzen, wird es für Geimpfte nach geltender Rechtslage keine weiteren Beschränkungen geben. Bereits im Sommer konnte allen Bürgern in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden, sodass auch ich eine dauerhafte Kostenübernahme aller Tests durch den Steuerzahler kritisch sehe. Genauso richtig und wichtig ist es dabei aber, dass die kostenlose Testmöglichkeit für Menschen, die nicht geimpft werden können, weiter bestehen bleibt. Die Basisschutzmaßnahmen (bspw. das Tragen einer Maske im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel) sind zu unserem eigenen Schutz und dem der anderen weiterhin notwendig und angemessen, auch um das öffentliche Leben nicht einschränken zu müssen. Einem verantwortungsbewussten politischen Handeln entsprechend wird alle vier Wochen die Erforderlichkeit der Maßnahmen überprüft. 

Mit freundlichen Grüßen 

Sebastian Steineke