Der Landkreis OPR gehört nach meiner Meinung zu den deutschen Landkreisen mit nicht gerade guter Infrastruktur, z.B. ÖPNV u.a. Wie wollen Sie zur Änderung dieser Situation beitragen?

Sehr geehrter Herr Dr. Klare,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Mobilität in Ostprignitz-Ruppin, die ich gerne beantworte

Ostprignitz-Ruppin (OPR) zeichnet sich als Industrie- und Gewerbestandort sowie Tourismusmagnet aus. Grund dafür ist unter anderem, dass die A24 mit der A19 den Landkreis einerseits mit den Metropolen Berlin und Hamburg, sowie andererseits mit den Nord- und Ostseehäfen verbindet. Mit der im Bau befindlichen A14 in der Prignitz ergibt sich auch für unsere Einwohner eine deutlich bessere Anbindung in alle Regionen Deutschlands. Um die Leistungsfähigkeit und Sicherheit der weiteren Autobahnen zu erhöhen, habe ich mich bereits 2015 in Berlin für einen zügigen Ausbau nachdrücklich eingesetzt. 2018 wurde schließlich mit dem Ausbau und der Modernisierung der A10 und A24 begonnen. Dies war Brandenburgs erstes in öffentlich-privater Partnerschaft zu realisierendes Autobahnprojekt und die vom Bund getragenen Projektkosten belaufen sich auf insgesamt 1,4 Mrd. Euro.

Neben den Straßen müssen für eine nachhaltige Infrastruktur aber auch die Bedingungen für Radfahrer in der Stadt und auf dem Land verbessert werden. Da es gerade in OPR einen großen Bedarf für Radwege gibt, hat es mich gefreut, dass 2019 im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) 15 Radwege im Landkreis saniert wurden. Die Hälfte der insgesamt rund fünf Mio. Euro Fördersumme wurde vom Bund, 40 Prozent vom Land und 10 Prozent vom Landkreis und der betroffenen Gemeinden übernommen. Ich bin der Meinung, es gibt hier noch weiteren Handlungsbedarf, sodass ich die Kommunen in meinen Wahlkreis Anfang 2021 zum Start des neuen Finanzhilfe-Sonderprogramms des Bundes „Stadt- und Land“ über Fördermöglichkeiten informiert habe. Bis Ende 2023 erhält Brandenburg rund 30 Mio. Euro, um in Radverkehrsprojekte im kommunalen Bereich zu investieren. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Mobilitätswende. Hier müssen aber auch das Land und Landkreise ihren Beitrag leisten.

Der ebenso wichtige Baustein für das Gelingen der Verkehrswende und zur Verbesserung der Mobilität in der Stadt und auf dem Land ist der Ausbau des ÖPNV. Dieser ist originäre Aufgabe von Land und Landkreis. Daher freue ich mich, dass der Bund die Länder auch im Jahr 2021 bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützt. 2020 erhielt alleine Brandenburg rund 450 Mio. Euro. Auch in diesem Jahr erfolgt auf Druck von CDU/CSU eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, sodass den Bundesländern 2021 insgesamt 10,3 Mrd. Euro vom Bund bereitgestellt werden (das ist eine Mrd. Euro mehr als 2020). Ich hoffe, dass diese Mittel vom Land zeitnah und vollständig in den Betrieb des SPNV (Schienenpersonennahverkehr) auch in OPR eingesetzt werden. Dies ist nicht nur im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes notwendig, sondern der ÖPNV erfüllt auch eine unabdingbare Aufgabe der Daseinsvorsorge. Aus diesem Grund engagiere ich mich schon seit vielen Jahren für die Stärkung eines flächendeckenden Personennahverkehrs im ländlichen Raum, wozu für mich insbesondere der Ausbau des Prignitzexpresses (RE6) gehört. Zusammen mit meinen Kollegen und den Beteiligten vor Ort kämpfe ich schon seit vielen Jahren für den Ausbau der Strecke und ihre Verlängerung in das Berliner Zentrum. Umso mehr hat es mich gefreut, als Ende 2020 feststand, dass die Finanzierung bis Neuruppin gesichert ist. Brandenburg stellt ca. 5 Mio. Euro zur Verfügung, um das Angebot zwischen Velten und Neuruppin zu verbessern sowie zwischen Neuruppin und Hennigsdorf auszuweiten. Das ist für die vielen Pendlerinnen und Pendler und die wirtschaftliche Entwicklung besonders wichtig. Auch als sich 2017 die Zugausfälle des Prignitz-Expresses häuften, trat ich mit der Deutschen Bahn in Kontakt, um zu einer schnellen Lösung des Problems beizutragen. In den wichtigen ICE-Knotenpunkt in Wittenberge wird der Bund bis 2026 weitere 26 Millionen Euro für ein weiteres Bahngleis investieren. Dies verbessert auch die Erreichbarkeit der norddeutschen Metropolen für den ganzen Nordwesten Brandenburgs.

Klar ist aber auch, dass wir bei den weiteren Strecken in der Region wie z.B. der Regionalbahn nach Rheinsberg noch erheblichen Nachholbedarf bei der Bedienung haben. Die Sparpolitik des Landes hat bis 2019 leider erhebliche Einschnitte zur Folge. Dies lösen wir auf Landesebene gerade auf.

Auch die Busverbindungen sind außerhalb des Schülerbusverkehrs nicht ausreichend, der zuständige Landkreis sollte hier in den nächsten Jahren explizit Verbesserungen, wie es z.B. das Havelland seit Jahren vormacht, anstreben. Hier müssen dann große Neubauprojekte, wie ein weiteres Kreishaus, hinten anstehen. Dies ist im Kreistag ein klares Ziel unserer Fraktion.

Auch die überregionalen Buslinien sollten zukünftig z.B. in Neuruppin Halt machen, um die Erreichbarkeit zu verbessern. Erste Gespräche haben bereits stattgefunden, durch Corona ist man hier aber noch nicht wirklich weiter vorangekommen.

Ich bin glücklich, dass sich im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Bundeswettbewerbs „MobiliätsWerkStadt2025“ der Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit sechs weiteren Partnern mit seinem Projekt „OhneAutoMobil_OPR“ erfolgreich beworben hat. Für die Förderung habe ich mich gerne eingesetzt. Ziel des Projekts ist es, den öffentlichen Nahverkehr in OPR auch mit Hilfe der Digitalisierung flexibler und nachfrageorientierter zu gestalten. Diese neuen Konzepte sind für eine nachhaltige Infrastruktur, einen besseren Zugang zu Mobilität und die soziale Teilhabe für Menschen ohne Auto von großer Bedeutung und leisten ihren Beitrag zur Reduzierung der verkehrsbedingten Schadstoffemissionen. Damit zählt OPR bundesweit zu den Schlüsselakteuren in der Bewältigung der ökologischen und ökonomischen Herausforderungen unserer Zeit. Nach einjähriger Arbeit an ganzheitlichen Mobilitätskonzepten startet ab Mitte 2021 die Phase 2, in der die Angebote über drei Jahre im Probebetrieb umgesetzt werden. Besonders freut es mich, dass das im Schuljahr 2020/2021 als Modellversuch gestartete Schülerlandkreisticket nun dauerhaft im OPR verankert ist. Dies fördert die Mobilität der Kinder im ganzen Landkreis auch außerhalb der Schule.

Zu einer guten Infrastruktur zählt heutzutage ohne Frage auch eine gute Internetversorgung. Hier besteht besonders in ländlichen Regionen großer Nachholbedarf, was ich stetig bei Gesprächen mit den Verantwortlichen betone. Seit Ende 2019 wird mit dem Breitband-Internetausbau in OPR die Infrastruktur nachhaltig ausgebaut und verbessert. Es ist das bisher größte, deutschlandweit geförderte Breitbandausbau-Projekt. Bis 2022 sollen alle beantragten Hausanschlüsse, die mit weniger 30 Mbit/s (Download) versorgt sind und alle Schulen im Landkreis mit einer zukunftssicheren Glasfaserleitung versorgt werden. Die „Grauen Flecken“, also Gebiete mit einer Internetversorgung von weniger als 100 Mbit/s, werden seit 2021 bei der Umrüstung auf Glasfaserbau ebenfalls vom Bund unterstützt. Auch der Aufbau frei zugänglicher WLAN-Hotspots im Landkreis muss dringend vorangetrieben werden.

Bei der Versorgung mit Ladepunkten für die Elektromobilität hat sich dank einer erheblichen Bundesförderung Einiges bewegt. Ostprignitz-Ruppin gehört hier u.a. dank der Stadtwerke Neuruppin zu den absoluten Vorreitern in Brandenburg.

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass in den letzten Jahren Einiges auf den Weg gebracht wurde, um die Infrastruktur in OPR auf vielfältige Weise zu verbessern. In einer Zeit, die vom stetigen Wandel geprägt ist, bleibt es aber unsere und meine Aufgabe, sich für eine nachhaltige und zukunftsfähige Infrastruktur einzusetzen. Seien Sie versichert, dass ich dies ich auch weiterhin tun werde.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Sebastian Steineke