Frage an Sebastian Steineke von Ronny L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum hat die CDU den Vorschlag der SPD für die Einführung des „Medieninformationszugangsgesetzes“ blockiert? Ist Ihnen Transparenz von Bundesbehörden nicht wichtig?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Union hat hier zurzeit insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Der Bund hat - auch aus Sicht des Innenministeriums - gar keine Gesetzgebungskompetenz. In einer Koalition ist es zudem üblich, dass die Koalitionspartner gemeinsame Gesetzentwürfe präsentieren. Das ist in dem Fall leider nicht vollständig geschehen. Wir haben uns dem Thema jedenfalls nicht verweigert und werden weiterhin prüfen, inwieweit notwendige Transparenzregeln verbessert werden müssen. Eine Umsetzung kann aber erst dann gemeinsam erfolgen, wenn alle rechtlichen Bedenken ausgeräumt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Steineke
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