Frage an Sebastian Steineke von Jochen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich möchte zunächst einmal kurz auf Lobbyismus im Allgemeinen eingehen. Dieser negativ behaftetet Begriff ist Vielen ein Dorn im Auge. Mit Bezug auf die "Schwarzen Schafe", die es leider auch gibt, kann ich das nachvollziehen. Auf der anderen Seite ist es auch Teil einer Demokratie, dass Interessengruppen gegenüber der Politik ihre Forderungen formulieren, weil sie so gehört werden. Oftmals besitzen derartige Vereine oder Verbände ein Fachwissen aus der Praxis, welches hilfreich sein kann, bei Entscheidungen Verbesserungen für alle vom Gesetz Betroffenen herbeizuführen. Das muss aber natürlich nicht immer so sein! Viele Forderungen werden auch nicht berücksichtigt, wenn die Politik sie als nicht tragfähig erachten. Übrigens gehören zu den Interessengruppen auch Gewerkschaften, Verbraucherverbände, gemeinnützige Vereine oder z.B. auch der ADAC als Sprachrohr der Autofahrer. Auch diese Organisationen möchten ihre Interessen und die ihrer Mitglieder in der Politik berücksichtigt wissen. Der überwiegende Teil unserer Bevölkerung ist insoweit Mitglied in einem Interessenverband, der auf dem politischen Parkett unterwegs ist.

Ich persönlich habe verhältnismäßig wenig Gespräche mit Verbandsvertretern geführt. Es kam höchstens nur dann vor, wenn es ein Thema betraf, für das ich im Rechtsausschuss zuständig war. Dann habe ich mir stets aber auch alle Seiten angehört, sei es die Anwaltschaft, die Richterschaft oder die Gerichtsvollzieher, wenn es z.B. um Änderungen in der Zivilprozessordnung ging. Alle diese Termine habe ich immer auf meiner Homepage veröffentlicht. Auch in den sozialen Netzwerken bin ich damit transparent umgegangen.

Beim Deutschen Bundestag gibt es bereits eine sogenannte Lobbyliste, in der Organisationen, die Interessen gegenüber Abgeordneten vertreten möchten, gelistet sind. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: www.bundestag.de/parlament/lobbyliste . Ein darüber hinaus gehendes verbindliches gesetzliches Register lehne ich nicht grundsätzlich ab. Dennoch muss man sich die genaue Umsetzung anschauen. Zu mir kommen im Wahlkreis nicht nur einzelne Bürgerinnen und Bürger, sondern auch kleine Interessengruppen, sei es ein Kleingartenverein, ein Regionalverband oder eine Bürgerinitiative. Diese Gespräche sind nicht selten vertraulich, da sie mit zentralen Problemen der Menschen vor Ort verbunden sind. Ich sehe hier starke Abgrenzungsschwierigkeiten. Es liegt auch generell die Befürchtung nahe, dass sich einige Verbände aus ihrer Tätigkeit ggf. zurückziehen, wenn eine gewisse Vertraulichkeit nicht mehr gewährleistet werden kann. In einer Demokratie muss es aber allen möglich sein, Forderungen an die Politik zu formulieren. Wie ich eingangs schon ausgeführt habe, zählen zu den "Lobbyisten" nicht nur Wirtschaftsverbände, sondern vielmehr auch diejenigen, die sich z.B. für soziale Dinge einsetzen. Daher kann ich mir eine solche Regelung nur dann vorstellen, wenn Vertraulichkeit bis zu einem bestimmten Grad möglich ist.

Ich stehe in jedem Fall für eine hohe Transparenz und bin klar dafür, diese stetig weiter zu entwickeln. Die Zustimmung zu einem verbindlichen Register mache ich von der genauen Ausgestaltung abhängig. Daher habe ich mich beim Kandidatencheck in dieser Frage zunächst enthalten.

Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Steineke