Frage an Sebastian Steineke von Marvin N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Herr Steineke
meine Frage handelt von dem Umbau des Kreisverkehres an der Neustädter Straße in Neuruppin.
Wie kann es sein, dass man sich über Petitionen hinwegsetzt und beschließt den Kreisel zu verkleinern? Jedem Bürger war klar, dass dieses Vorhaben die infrastrukturelle Situation verschlechtert und sind deswegen zu Recht verärgert. Hätte es nicht einen besseren Weg geben können, zum Beispiel durch eine Art Sonderregelung? Ich erhoffe mir in ihrer Antwort Aufklärung in dieser Sache um gefährliches Halbwissen zu vermeiden.
Sehr geehrter Herr Nowack,
vielen Dank für Ihre Frage zu dem Kreiselumbau in Neuruppin. Das Vorgehen des Landes, den Zuschlag direkt einen Tag nach einem Vor-Ort-Treffen mit Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern in Neuruppin zu erteilen und mit dem umstrittenen Kreisumbau quasi ‚über Nacht‘ zu beginnen, obwohl der Petitionsausschuss des Landtags das Verfahren dazu noch nicht abgeschlossen hat, haben wir als CDU scharf kritisiert. Dies ist aus meiner Sicht eine klare Missachtung des Parlaments! Das Land hätte die Möglichkeit gehabt, die Zuschlagserteilung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um dem Petitionsausschuss ausreichend Zeit zu lassen. Wir haben uns in der Vergangenheit immer für eine Sanierung des Kreisels an der B 167 eingesetzt. Der Kreisverkehr hat als wichtiger Verkehrsknotenpunkt eine große Bedeutung für den Verkehr von und nach Neuruppin. Er hat sich in seiner jetzigen Form bewährt. In den Stoßzeiten herrscht dort ein großes Verkehrsaufkommen. Schwerlasttransporte nutzen die Größe des Kreisels, um auf den Certaldo-Ring als wichtige Umgehungsstraße zu gelangen. Der Verkehr ist im Vergleich zu 2007 weitgehend gleich geblieben. Daher ist die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Verkleinerung mehr als berechtigt. Dass hier jahrelang nichts gemacht wurde, ist ein klares Versäumnis. Stattdessen hat man mit Mitteln, die zum großen Teil vom Bund kamen, lediglich Schönheitsreparaturen vorgenommen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mehr zu vermitteln, weshalb wichtige, aber völlig marode Landstraßen in Ostprignitz-Ruppin (u.a. L 22, L 167) vernachlässigt werden, dafür aber ein teurer Rückbau eines gut funktionierenden Kreisels erfolgen soll.
Das Land hat seine Kostenschätzung für die Kreiselverkleinerung kürzlich nach oben korrigiert. Die Arbeiten sollen nun 1,5 Mio. Euro statt ursprünglich 1,2 Mio. Euro kosten. Vor dem Hintergrund, dass hier mit Steuergeldern hantiert wird, wäre eine weitere Prüfung über die Sinnhaftigkeit des Projektes mehr als geboten gewesen. Mein Landtagskollege Dr. Redmann hat aus diesem Grund Akteneinsicht beantragt. Dass der Kreisel nun für viel Geld in einer Hau-Ruck-Aktion verkleinert werden soll, ist den Menschen vor Ort kaum noch zu vermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Steineke
Mitglied des Bundestages
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