Frage an Sebastian Steineke von Uta W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Welz,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Alle fundamentalen Wirtschaftsdaten zeigen eindeutig, dass Deutschland so gut wie kein anderes Land durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist.
Wir haben eine Rekordbeschäftigung, Steuereinnahmen auf Rekordniveau und sind dabei die Ziele der Schuldenbremse einzuhalten. Dies alles trotz der zusätzlichen Belastungen durch die Eurokrise und ohne Kürzungen in sozialen Bereichen.

Ich stehe dabei dafür ein, dass die Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalpakts strikt umgesetzt werden. Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Dazu will die CDU die Möglichkeiten zur Überwachung und Überprüfung der nationalen Haushalte durch die Europäische Kommission stärken.
Zudem wollen wir uns dafür einsetzen, innerhalb der Eurozone ein Umschuldungsverfahren für Staaten zu entwickeln, die ihre Schulden nicht mehr tragen können. Ich sage dabei deutlich, dass ich Eurobonds ablehne. Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. Die Einführung von Eurobonds würde für den deutschen Steuerzahler zwischen 35 und 47 Milliarden Euro (je nach Berechnung) kosten und ist daher inakzeptabel.

Wir wollen durch eine kluge Wirtschaftspolitik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass gerade junge Menschen eine gute Chance auf eine Festanstellung bekommen.
Dies muss auch weiterhin der Regelfall sein. Wir sehen aber auch in anderen Formen von Arbeitsverhältnissen wie Zeitarbeit und Befristungen die Möglichkeit, berufliche Perspektiven zu schaffen und beispielsweise Auftragsspitzen zu bewältigen. Wir halten in diesem Zusammenhang auch Werkverträge für ein wichtiges Instrument am Arbeitsmarkt. Gerade deshalb wollen wir aber mit den Sozialpartnern sicherstellen, dass sie nicht missbraucht werden, um bestehende Arbeitsregeln und Lohnuntergrenzen zu unterlaufen.

Zum Mindestlohn gilt daher: Wer hart arbeitet, muss auch ordentlich bezahlt werden. Deshalb haben wir mit den Tarifpartnern Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen und wollen für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können, um, wie z. B. bei uns in Brandenburg mit einer Grenze zu osteuropäischen EU-Ländern mit deutliche niedrigeren Löhnen, den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehne ich ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Es sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass alle in Deutschland geltenden tariflichen Mindestlöhne unter CDU Kanzlern eingeführt wurden. Unter Rot-Grün wurde kein einziger Mindestlohn umgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Steineke