Welche Prioritäten setzen Sie bei der Sanierung / Erhaltung der bundesweiten Infrastruktur? Welchen Stellenwert räumen Sie der Bahn dabei ein?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Bahn ist natürlich ein wesentlicher Standortfaktor in Deutschland. Nicht nur im Personenverkehr, sondern auch für unsere Unternehmen spielt der Schienenverkehr eine bedeutende Rolle, im Übrigen nicht nur die Deutsche Bahn AG, sondern auch alle anderen Transportunternehmen auf der Schiene. 

Was die Infrastruktur angeht, müssen wir schneller schneller und effizienter beim Ausbau werden, natürlich auch im Schienenverkehr. Es gilt, bürokratische Hürden abzubauen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das kann u.a. geschehen, wenn man unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen anstelle des Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zulässt. Die Genehmigungsbehörden müssen außerdem eine zügige Prüfung der eingereichten Unterlagen gewährleisten. Zur Wahrheit gehört auch, dass die umfangreichen Klagemöglichkeiten gegen Infrastrukturprojekte den Ausbau und die Sanierung, nicht nur von Straßen, sondern vor allem auch von Schienenwegen, ernsthaft blockieren. Deshalb muss eine Einschränkung der Klagemöglichkeiten unter bestimmten Voraussetzungen und unter Einhaltung von Verfassungs- und Europarecht geprüft werden. Die Instandhaltung, der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes sollten hauptsächlich vom Bund finanziert werden, da nur so eine schnelle Umsetzung gewährleistet wird.

Die Deutsche Bahn als Konzern muss sich aus unserer Sicht einem Komplettcheck unterziehen. Dabei muss man auch die Gesamtstruktur und ihre Verschlankung in den Blick nehmen. Leider arbeitet die Bahn in vielen Bereichen immer noch wie eine Behörde. Für mehr Wettbewerb und damit auch für eine bessere Leistung müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Insgesamt muss der ÖPNV attraktiver und zuverlässiger werden. Er muss bedarfsgerechter und zukunftsfester ausgestaltet werden. Dazu gehört ein attraktives Angebot in Stadt und auf dem Land. 

Die Verbesserung der Infrastruktur in unserer Region war schon während meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter von 2013 bis 2021 eines meiner Kernthemen. Ich habe zum Beispiel jahrelang dafür gekämpft, dass der "Prignitz-Express" endlich an das Berliner Zentrum angebunden und dass beispielsweise der ICE-Halt in Wittenberge nicht abgeschafft wird. Daran möchte ich in Zukunft anknüpfen, es gibt noch jede Menge "Baustellen", im wahrsten Sinne des Wortes.

 Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Steineke